Demokrat siegt bei Stichwahl in Georgia
Atlanta (dpa) - Mit dem Sieg der US-Demokraten bei einer Stichwahl um den letzten offenen Senatssitz hat Ex-Präsident Donald Trump erneut eine empfindliche Niederlage erlitten. Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist es der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Mittwoch gelungen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. In der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch.
Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er erneut für die Republikaner das Weiße Haus erobern will. Der 76-Jährige verkündete seinen Plan kurz nachdem seine Partei bei den „Midterms” überraschend schlecht abgeschnitten hatte - und dabei ganz besonders von Trump geförderte Kandidatinnen und Kandidaten scheiterten. Walker war nun der letzte Trump-Protegé in dieser Reihe. Für Trump ist das besonders unangenehm, denn es läuft für ihn gerade gar nicht rund. Gleichzeitig hat Trump mit diversen juristischen Problemen zu kämpfen - an vorderster Front die Ermittlungen wegen streng geheimer Regierungsdokumente, die er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gebunkert hatte. Ob ihm das letztlich alles bei seiner Kandidatur fürs Weiße Haus nachhaltig schaden wird, bleibt offen.
In Georgia standen sich Amtsinhaber Warnock (53), ein schwarzer Pastor, und der ebenfalls schwarze einstige Football-Star Walker (60) gegenüber. Im ersten Anlauf Anfang November blieben beide knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats im Süden wurde damit eine Stichwahl nötig. Der wiedergewählte Senator Warnock sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: „Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.”
Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen im November überraschend gut abgeschnitten und sich bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze - eine etwas komfortablere Mehrheit. Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
