Kämpfe in der Ostukraine / Merkel fordert Deeskalation
Berlin/Kiew (dpa) - Nach neuen Gefechten und Toten in der Ostukraine haben Deutschland und Russland die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte gestern bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Abbau der "verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine". Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Russlands Präsident machte dem Kreml zufolge hingegen einmal mehr die Ukraine für die neue Eskalation verantwortlich. Indes fuhr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Konfliktgebiet.
Sein Besuch sollte den "Kampfgeist" der Soldaten stützen, wie das Präsidialbüro in Kiew erklärte. An der Frontlinie verteilte er Orden und andere Auszeichnungen. "Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Ruhe für die Menschen bewahren und unser Land schützen", sagte der 43-Jährige. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Schutzweste und mit Helm in einem Schützengraben ging und einen Unterstand besuchte.
Der Krieg zwischen prorussischen Kräften im Donbass und den ukrainischen Truppen brach nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor sieben Jahren aus. Seither werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13.000 Menschen starben nach UN-Schätzungen in dem blutigen Konflikt. Der 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hat wegen des Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt.
In den vergangenen Tagen wuchs nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe international die Sorge, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte.
Russland sieht in dem Vorgehen Kiews der vergangenen Tage "ein Ringen um internationale Aufmerksamkeit". "Das sind wahrscheinlich nur PR-Handlungen", sagte der russische Chefunterhändler bei der Lösung des Ukraine-Konflikts, Dmitri Kosak, der Agentur Interfax zufolge. Reale Absichten, einen großflächigen Krieg zu entfachen, gebe es aber wohl nicht.
Der Vertraute von Kremlchef Putin warnte Selenskyj zudem mit deutlichen Worten: "Der Beginn von Kämpfen wird der Beginn vom Ende der Ukraine sein." Wenn Kinder mit Streichhölzern spielten, sei schwer vorherzusagen, was passiere. Russland könne sich zu einem Eingreifen gezwungen sehen, um die Menschen im Donbass zu schützen. Russland gewährt trotz internationalem Protest Bewohnern der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die russische Staatsbürgerschaft.
Gestern starben erneut mindestens zwei Menschen bei Gefechten. Nach Angaben der ukrainischen Armee gab es Schusswechsel mit den moskautreuen Separatisten vor allem beim ehemaligen Donezker Flughafen und bei Wodjane in der Nähe des Asowschen Meeres. Es seien auch Mörser eingesetzt worden. Damit stieg die Zahl der Toten trotz einer seit Juli geltenden Waffenruhe seit Jahresbeginn auf rund 50.
"Wir erinnern uns an jeden Kämpfer, der bei der Verteidigung unseres Staates gefallen ist", sagte Selenskyj an der Front. Zeichen der Deeskalation gab der Präsident nicht. Er besuchte stattdessen eine Soldatenkantine und lobte die "hohe Qualität der Speisen". Selenskyj hatte im Wahlkampf 2019 noch versprochen, den Konflikt zu beenden.
Nach Angaben aus Moskau zeigten sich Putin und Merkel besorgt über die Lage. Die Verhandlungen müssten deshalb verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan "als unbestrittene Grundlage" für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.
Putin gab dem Kreml zufolge Kiew die Schuld für die "provokativen Handlungen", mit der die Lage entlang der Front verschärft worden sei. Die Ukraine müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen "strikt einhalten". Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides lehnt jedoch die ukrainische Seite vehement ab.
Nato ist besorgt
Brüssel (dpa) - Angesichts neuer Angriffe in der Ostukraine hat die Nato der Regierung in Kiew Solidarität zugesichert. Sie stellte aber keine militärische Unterstützung in Aussicht.
"Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen", teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit.
Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen des Bündnisses gilt zwar als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, dass einzelne Bündnispartner wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.
US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die "unerschütterliche Unterstützung" Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Die Amerikaner versorgen das osteuropäische Land mit Waffen.
Neue Ausgangssperren
Buenos Aires (dpa) - Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Argentinien hat die Nationalregierung wieder strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. In den besonders betroffenen Distrikten gilt ab dem heutigen Freitag eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 0 und 6 Uhr, wie Präsident Alberto Fernández ankündigte. „Argentinien hat die zweite Welle erwischt“, sagte der Staatschef. „Als Präsident ist es meine Verantwortung, die Zügel in die Hand zu nehmen und das Land zu führen.“ Trotz einer Impfung hatte sich Fernández zuletzt selbst mit dem Coronavirus infiziert.
Private Zusammenkünfte in Häusern und Wohnungen über die eigene Familie hinaus werden bis Ende April untersagt, Treffen unter freiem Himmel auf höchstens 20 Personen begrenzt. Restaurants und Bars müssen um 23 Uhr schließen, Kasinos und Diskotheken werden komplett geschlossen. Den öffentlichen Nahverkehr dürfen nur noch Mitarbeiter aus essenziellen Sektoren benutzen.
Diese Beschränkungen gelten für die Bewohner der Stadt Buenos Aires und der umliegenden Vororte sowie der Ballungsräume Córdoba, Mendoza, Tucumán, San Juan und Rosario. Insgesamt sind etwa 26 der rund 45 Millionen Argentinier betroffen. In den übrigen Regionen sollen die Gouverneure Regelungen treffen, um die Mobilität und Kontakte zu drosseln.
Am Mittwoch meldete Argentinien 22.039 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden - so viele wie niemals zuvor in der Pandemie. Insgesamt haben sich landesweit rund 2,4 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, fast 57.000 Patienten sind bislang im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
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