Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht
Stuttgart (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die grün-schwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Südwesten zum „Klimaschutzland“ machen, doch der coronabedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start. Kretschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Wir haben uns in allen Kernbereichen geeinigt.“ Es sei ein „echter Aufbruch“, auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse.
Der bundesweit einzige grüne Regierungschef Kretschmann kann danach in seine dritte Amtszeit starten. Der 72 Jahre alte wertkonservative Politiker hatte sich vehement für eine Wiederauflage der Koalition mit der CDU stark gemacht, die bei der Landtagswahl klar unterlegen war. Dabei gab es in Reihen der Grünen viele Stimmen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP.
Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl gab sich die Union um Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl größte Mühe, um die Gespräche zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Dafür musste die CDU allerdings eine Reihe von schmerzhaften Zugeständnissen machen, vor allem beim Klimaschutz, in der Asyl- und Verkehrspolitik. So stimmte die CDU der Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zu.
Strobl zeigte sich trotzdem zufrieden. „Wir haben in einem guten Klima, in einer richtig guten Atmosphäre die Gespräche mit dem grünen Partner sehr konstruktiv geführt“, sagte der Innenminister der dpa. „Wir bilden eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will - da ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir sehr zügig und vor dem Zeitplan unser neues Kapitel für Baden-Württemberg ausbuchstabiert haben.“
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