Armin Laschet und Markus Söder wollen Merkel-Nachfolge
Berlin (dpa) - Der Nervenpoker um die Kanzlerkandidatur der deutschen Christdemokratie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, geht weiter. Nach den Auftritten der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Vortag in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gab es am Mittwoch öffentlich keine Bewegung in ihrem Machtkampf. Beide hatten angekündigt, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen soll.
CSU-Chef Söder wollte sich am Mittwoch nicht zum möglichen Ausgang des Machtkampfs äußern. Am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München sagte er lediglich: "Am Ende wird alles gut werden." Spekulationen jeder Art lehnte Söder ab - alles weitere stehe "in den Sternen".
Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Bewerbung Söders um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass er seine Bereitschaft dazu erklärt habe.
30 Prozent gaben an, dass sie Söders Griff nach dem Spitzenposten der Union für die Bundestagswahl am 26. September für falsch halten. 12 Prozent zeigten sich unentschieden. Besonders groß ist die Rückendeckung für Söder den Angaben zufolge im CDU/CSU-Lager, wo 86 Prozent seinen Schritt begrüßten.
Laschet und Söder waren am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgetreten und hatten sich vor den Abgeordneten einen offenen Schlagabtausch geliefert. Es gab eine lange Aussprache mit Dutzenden Wortmeldungen, wobei Söder nach Angaben von Teilnehmern mehr Fürsprecher fand als Laschet.
In der Fraktion sagte Söder laut Teilnehmern, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste".
Der CSU-Chef ergänzte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein." Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen".
CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach später von einer sehr guten, offenen, ehrlichen Aussprache. Söder sei derjenige, "der da draußen unheimlich stark und gut ankommt", sagte er in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Wichtig sei, was die Unionsparteien in der Breite dächten. "Wir wollen eine Bewegung erzeugen. Und wir wollen den Besten aufstellen", sagte Blume. "Da sind die zwei, drei Tage gut investiert."
Am Mittwoch erhielt Laschet erneut Rückendeckung von seinem einstigen Konkurrenten um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch - aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Der neue Bundestag wird am 26. September gewählt. Es ist die erste Bundestagswahl seit 1949, bei der kein amtierender Kanzler antritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon Ende Oktober 2018 verkündet, dass ihre vierte Amtszeit ihre letzte sein werde.
Die scheidende Amtsinhaberin stellte kürzlich klar, dass sie sich nicht in den Machtkampf einmischen will. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass die Auseinandersetzung dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte sie in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."
Erinnerung an Strauß
Berlin (dpa/mc) - Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion, und bei nationalen Wahlen treten sie mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an. In den 72 Jahren der Bundesrepublik Deutschland stellte die CDU 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin.
In den Oppositionsjahren kam der gemeinsame Kanzlerkandidat zweimal aus der CSU, beide Male standen am Ende Niederlagen für die Union. 1980 forderte Franz Josef Strauß den damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt vergeblich heraus. 2002 verlor Edmund Stoiber gegen Gerhard Schröder.
Eine förmliche Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zur Ermittlung des Kandidaten sollte es diesmal nicht geben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ausdrücklich davor gewarnt, auch im Rückblick auf 1979: Damals waren auf der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten jegliche Vermittlungsversuche gescheitert - woraufhin die Fraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten kürte, gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht.
ARGENTINIEN
Neuer Lockdown
Buenos Aires (dpa/mc) - Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie hat die argentinische Regierung für große Teile des Landes wieder strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Im Großraum Buenos Aires gilt ab dem heutigen Freitag von 20 bis 6 Uhr eine Ausgangssperre, wie Präsident Alberto Fernández am Mittwoch mitteilte. Ausgenommen sind lediglich Arbeiter in essenziellen Sektoren. Alle sozialen, sportlichen, kulturellen und religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen werden untersagt. Schulen und Kindergärten schließen bis Ende April.
Zuletzt hatte die Zahl der Neuinfektionen landesweit neue Höchstwerte erreicht. Am Dienstag wurden gut 27.000 neue Corona-Fälle registriert - so viel wie niemals zuvor seit Beginn der Pandemie vor etwa einem Jahr. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium 368 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 - so viele wie seit Mitte Januar nicht mehr. Insgesamt haben sich in Argentinien rund 2,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, über 58.500 Patienten sind bislang im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Der Regierende Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, kritisierte, dass die Nationalregierung die neuen Maßnahmen ohne Abstimmung mit der Stadt getroffen habe. Vor allem die erneute Schulschließung sei falsch. Der Bürgermeister kündigte rechtliche Schritte dagegen an.
Rodríguez Larreta warf der Regierung Versäumnisse beim Einkauf von Impfstoffen vor, was mitverantwortlich für die aktuelle Situation sei. Der PRO-Politiker kündigte an, dass sich die Stadt selbst um Vakzine bemühen werde.
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