Opposition ruft nach Festnahme des Dissidenten zu Protesten auf
Moskau (dpa) - Moskau hat sich in einer ersten scharfen Reaktion nach der Rückkehr und prompten Festnahme des Kremlgegners Alexej Nawalny eine Einmischung in seine innere Angelegenheiten verbeten. Forderungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU und weiterer Staaten nach einer umgehenden Freilassung des von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok geschwächten Oppositionellen verhallten in der Hauptstadt. „Wir erlauben es nicht, sich da einzumischen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. „Wir haben keine Absicht, auf solche Mitteilungen zu hören.“ Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es Gründe gegeben habe für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen. Er war am Montag in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren in einer Polizeistation zu 30 Tagen Haft verurteilt worden - wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Mehrere Labore, darunter eins der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys den Kampfstoff nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats. Nawalny sieht ein „Killerkommando“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.
Für Entsetzen in Russland sorgt auch ein neues Video von Nawalny mit dem Titel „Ein Palast für Putin“, das am dritten Tag bereits mehr als 43 Millionen Aufrufe verzeichnete. Darin dokumentiert Nawalny erstmals anhand von Drohnenbildern, Bauplänen und Dokumenten und durch Augenzeugen die Geschichte des „Königreichs“ am Schwarzen Meer. Der Kreml hatte erklärt, Putin habe nichts damit zu tun. Dagegen spricht Nawalny in der fast zweistündigen Produktionen vom größten Korruptionsskandal der russischen Geschichte.
Russlands Innenministerium warnte unterdessen mit Nachdruck vor der Teilnahme an Massenprotesten zu denen Nawalny in dem Video aufgerufen hatte und droht mit Konsequenzen. Es werde alles unternommen, um die nicht genehmigten Demonstrationen zu verhindern, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. In Moskau wurde erneut Nawalnys enge Mitarbeiterin Ljubow Sobol festgenommen, wie der Stab des Oppositionellen mitteilte. Nawalny und sein Team haben für diesen Samstag landesweit zu Protesten gegen Justizwillkür und Korruption unter Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen. Demonstrationen seien in mehr als 60 Städten geplant, teilte Nawalnys Team im Kurznachrichtendienst Twitter mit.