Massive Aufrüstung im Osten / Türkei beendet Blockade
Madrid (dpa/wvg) - Mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden reagiert die Nato auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 30 Mitgliedstaaten beschlossen am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Madrid, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden sie auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Damit wird sich die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1300 Kilometer verlängern.
Im neuen strategischen Konzept der Nato wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet. China wird als Herausforderung eingestuft. Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon 126 Tage andauernden Kampf gegen Russland zu.
„Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „Weichenstellungen, die für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit aber auch der Welt von großer Bedeutung sind“.
Zu den mehr als 300.000 Einsatzkräften in hoher Bereitschaft will Deutschland mindestens eine Division beisteuern, also 15.000 Soldaten. Die Bundeswehr soll zudem eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Die schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa angefordert werden. Sie sollen in 10 bis 50 Tagen bereit sein für eine Verlegung ins Einsatzgebiet.
Die USA sagten zu, ihre Truppenpräsenz in Europa weiter auszubauen. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen - zu Lande, in der Luft und auf See - zu begegnen“, sagte US-Präsident Joe Biden. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow drohte „Ausgleichsmaßnahmen“ bei mehr US-Truppenpräsenz in Europa an.
Als historisch bezeichnete Stoltenberg die Entscheidung, Finnland und Schweden in die Nato einzuladen. Bis die beiden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung - in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Den Durchbruch brachte kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen von Stoltenberg, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer Erklärung sichern die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.
Russland sieht den angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato „negativ“. Das sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit.
G7 beschließen Ukraine-Hilfen
Elmau (dpa/wvg) - Die Gruppe der wirtschaftlich stärksten Demokratien (G7) hat der Ukraine zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels im bayerischen Elmau umfassende Hilfe zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte als Gastgeber der G7-Staats- und Regierungschefs: „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Der SPD-Politiker verwies auf Beschlüsse zur Unterstützung mit Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme weitere humanitäre und militärische Hilfe. Mit weiteren 4,5 Milliarden US-Dollar wollen sich die G7-Staaten gegen drohende Hungersnöte wegen des Ukraine-Kriegs stemmen. Um gegen steigende Energiepreise anzugehen, beschloss die G7 einen Preisdeckel auf russisches Öl prüfen. Bis Ende 2022 soll zudem ein internationaler „Klimaclub“ eingerichtet werden. Rund 50 Stunden waren die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Doppelspitze in dem Schlosshotel mit Blick auf das Wettersteingebirge zusammen. Zu Gast war auch Argentiniens Präsident Alberto Fernández.
Einkaufszentrum bombardiert
Kiew (dpa/wvg) - Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk sind am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. In dem Einkaufszentrum hielten sich dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge mehr als 1000 Menschen auf. Nach dem Raketeneinschlag wurde das Gebäude von Flammen erfasst und brannte weitgehend aus. Rund 60 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, davon die Hälfte schwer, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie berichtete auch von mehr als 40 Vermisstenmeldungen. Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Lage ukrainischer Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig. Bereits am Samstag hatten russische Truppen die zuletzt umkämpfte strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine eingenommen. Das bestätigten beide Seiten am Samstagabend. Zugleich will Russland Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen. Die ukrainische Armee und die russische Seite haben unterdessen nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. In die Ukraine seien dabei 144 Menschen zurückgekehrt, sagte Selenskyj. Nach ukrainischen Angaben war es der größte Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn.
