Mutationen treiben Politik um

Kommen jetzt Einreiseverbote?

Ein Einreiseverbot wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. (Foto: dpa)

Berlin (dpa/cld) - Die Bundesregierung plant Einreiseverbote aus Ländern mit Corona-Mutationen. Außerdem ist der Streit der Europäischen Union mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca noch ungelöst. Somit bleibt der begehrte Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland erst einmal weiter knapp. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen wird auch weiter über mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns diskutiert. Mehrere Ministerpräsidenten forderten dafür einheitliche Regeln - andere Politiker warnten vor vorschnellen Schritten.

- MÖGLICHE EINREISEVERBOTE: Nach „Spiegel“-Angaben plant die Bundesregierung ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es ginge um Einreisesperren für Flüge aus Ländern, in denen es bereits Virus-Mutationen gibt, wie etwa Südafrika.

Der Innenexperte der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von „Regierungsversagen.“ Er forderte, mehr Corona-Schnelltests an den Landesgrenzen und Flughäfen anzubieten.

- IMPFSTOFFSTREIT: Im Impfstoffstreit der EU mit dem Hersteller AstraZeneca hat auch ein weiteres Krisengespräch am Mittwochabend keinen Durchbruch gebracht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lobte zwar den konstruktiven Ton im Gespräch mit Unternehmenschef Pasal Soriot. Aber in der Sache hat sich vorerst nichts geändert: Große Mengen Impfstoff, die in Deutschland und anderen Ländern dringend erwartet werden, werden wohl Wochen oder Monate später kommen.

Die EU hat einen Rahmenvertrag über 400 Millionen Impfdosen mit AstraZeneca. Das Präparat wird voraussichtlich am heutigen Freitag in der EU zugelassen. Doch hatte der Hersteller vorige Woche überraschend eine Lieferkürzung angekündigt. Laut EU-Kommission soll vorerst nur ein Viertel der erwarteten Menge ankommen.

- LOCKERUNGEN IM GESPRÄCH: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt, aber an Bedingungen geknüpft. In Schleswig-Holstein sieht ein neuer Stufenplan Öffnungsschritte in vier Etappen ab Mitte Februar vor. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns. Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat auch die niedersächsische Regierung einen Plan zur Lockerung erarbeitet - als grobe Leitlinie und für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen. Hingegen sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Jetzt über Lockerungen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht das falsche Signal.“