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Moskau eskaliert weiter

Drohung, US-Satelliten abzuschießen
Putin
Die Welt schaut voller Furcht auf Kremlchef Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Kiew/Moskau/New York (dpa/mc) - Russland hat mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutzten, sagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, nach einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum gestrigen Donnerstag.

Der russische Diplomat Woronzow begründete die Drohung, Satelliten abzuschießen, mit deren Nutzen für die ukrainische Armee. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden", warnte er. Der Westen setze die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Beim ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Westliche Staaten stellen Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Ein möglicher Abschuss von Satelliten ist keine leere Drohung. Im vergangenen November hatte Russland einen eigenen Satelliten in der Umlaufbahn mit einer Laserwaffe zerstört.

Die US-Regierung warnte Moskau gestern vor solchen Angriffen. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Russlands Versuch nachzuweisen, die Ukraine arbeite an einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe, ging derweil schief. Ein vom Außenministerium veröffentlichtes angebliches Foto ukrainischen Nuklearmaterials war offenbar zwölf Jahre alt und zeigt Medienberichten zufolge alte Rauchmelder in Slowenien.

Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des russischen Außenministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". "Entwicklung der "schmutzigen Bombe"" ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung hatten das Bild wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hieß es. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet.

Rund um Kiew gab es nach ukrainischen Angaben wieder russische Luftangriffe. Wegen neuer Schäden an der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt noch drastischere Stromabschaltungen. Bei einem Angriff auf eine Anlage im Umland seien "ernsthafte Schäden" entstanden, teilte der Versorger Yasno mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. "Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt", hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Terror vor. "Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Im Süden im Gebiet Odessa fingen die Ukrainer nach eigenen Angaben 19 von 20 russischen Drohnen ab. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Bei dem Angriff in der Nacht zu gestern sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der zu der Zeit aber nicht am Netz gewesen sei, teilte Stadtchef Michail Raswoschajew mit. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden, schrieb Raswoschajew auf Telegram. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Schwarzmeerflotte.

 
Kommt Putin nach Bali?

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Anwesenheit beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen Mitte November auf Bali weiter offen. "Vielleicht reise ich. Ich denke noch darüber nach", sagte Putin gestern Abend in Moskau bei einem politischen Diskussionsforum mit internationalen Experten und Journalisten. Russland werde auf jeden Fall mit einer ranghohen Delegation vertreten sein, sagte der Kremlchef. Putin sagte nicht, wovon seine Präsenz bei dem politischen Großereignis am 15. und 16. November auf der Insel abhängt.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob womöglich Regierungschef Michail Mischustin nach Indonesien reisen könnte. Der Kreml hatte immer wieder erklärt, dass das Format der russischen Teilnahme noch geklärt werde. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo, der Putin auf Bali erwartet, eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, "sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben", sagte Widodo am Dienstag.

 

Brasilien wählt

Brasília (dpa/mc) - Vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien an diesem Sonntag ist der Wahlkampf mit immer härteren Bandagen geführt worden. Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beschimpften sich öffentlich als "Völkermörder" und "Dieb". Ihre Anhänger streuten in den sozialen Netzwerken wilde Verschwörungstheorien bis hin zu Kannibalismus-Vorwürfen. Das kann wahlentscheidend sein, denn viele Menschen informieren sich vor allem in ihren Whatsapp- und Telegramm-Gruppen. Das Land ist tief gespalten, das politische Klima vergiftet.

In der ersten Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro entgegen den Umfragen erstaunlich stark abgeschnitten. Das Rennen ist nun wieder völlig offen. Beide Kandidaten kämpfen um jede Wählerstimme und versuchen, einzelne soziale Gruppen auf ihre Seite zu ziehen.

Bolsonaro hat Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Anhänger des Hauptmanns der Reserve forderten bei Demos unverhohlen einen Militärputsch gegen die Justiz. Für viele ist Bolsonaro das letzte Bollwerk gegen die Roten.

Die Ideologie des 67-Jährigen wird als "Bala, Boi e Bíblia" (Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben. Die Waffenlobby, die Landwirte und die Evangelikalen sind seine Wählerbasis. Im Wahlkampf hat Bolsonaro seinen Rivalen Lula immer wieder als Dieb bezeichnet. 2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vorigen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil auf - allerdings nur aus formalen Gründen. Aber auch gegen Bolsonaro gibt es Korruptionsvorwürfe. So sollen er und seine Angehörigen über 100 Immobilien erworben haben - rund die Hälfte wurde Medienberichten zufolge in bar bezahlt.


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