CDU und CSU beschließen Wahlprogramm
Berlin (dpa) - Mit dem Versprechen eines „Modernisierungsschubs für Deutschland“ bei gleichzeitiger „Sicherheit im Wandel“ wollen CDU und CSU die Bundestagswahl im September gewinnen. Die Union wolle den aktuellen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen CDU, Armin Laschet, am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen beider Parteien das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte Laschet. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Markus Söder versicherte, es handele sich um ein „ein einheitliches, ein geschlossenes Programm“ der beiden Schwesterparteien.
Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Von Sozialdemokraten und Grünen kam deutliche Kritik, aus den Reihen der Wirtschaft dagegen Zustimmung.
Söder sagte: „Der Sound und die Message bedeutet: Erneuerung und Stabilität. Gutes zu erhalten, Neues zu entdecken, einen Aufbruch zu wagen, den aber mit Sicherheit zu gestalten.“ Die Ausgangslage für die Union habe sich deutlich verbessert, betonte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen. „Es hellt sich auf. Der grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei.“
Söder kündigte nach der Bundestagswahl einen „Kassensturz“ an. Das Vertrauen in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gelitten. CDU und CSU schließen trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern.
