Mit kleinen Schritten gelangt Massa nicht zum Ziel

Von Juan E. Alemann

Wirtschaftsminister Sergio Massa.

Wirtschaftsminister Massa hat mit viel Schwung begonnen, und, eine gleich nach der anderen, Maßnahmen getroffen, die eine Verringerung der Staatsausgaben beinhalten oder konkrete Probleme lösen, wie der zeitlich beschränkte Export von Sojabohne zu einem Sonderkurs, der das unmittelbare Zahlungsproblem gelöst hat, das darin bestand, dass die ZB keine Reserven mehr hatte, und somit den Wechselkurs nicht mehr halten konnte. Dabei gab es auch Rückschritte, mit zusätzlichen Ausgaben, so dass der Saldo bei der Sparpolitik zwar positiv, aber gering war.

Die Wirtschaftswelt, und vor allem die Ökonomen, die die Entwicklung aufmerksam verfolgen, weisen darauf hin, dass Massa mit dieser Politik der kleine Schritte und der Stopfung von Löchern, die strukturelle Krise nicht überwinden wird. Es würde ihm bestenfalls gelingen, mit Mühe und Not zum Dezember 2023 zu gelangen, und das Grundproblem auf die nächste Regierung zu übertragen.

Wirtschaftsminister Sergio Massa geht an den strukturellen Reformen vorbei, die sich nicht nur auf globale Senkung der Staatsausgaben beziehen, sondern auch auf konkrete Fälle, die sich auf unnötige oder aufgeblähte Staatsausgaben beziehen, und auch auf die Zahlungsbilanz und das Devisensystem, das Arbeitsrecht, die Staatsunternehmen, die Spielregeln für den Strombereich u.a. Themen. Was Staatsausgaben betrifft, so würden einige wichtige Entscheidungen der Wirtschaftswelt ein Signal vermitteln, das eine Wirkung hat, die weit über den konkreten Fall hinausgeht. Als erstes sollte das Kohlenbergwerk in Río Turbio, am südwestlichen Zipfel der Provinz Santa Cruz, geschlossen werden. Auch wenn die Löhne weiter bezahlt werden, spart der Staat dabei mindestens eine Milliarde Dollar. Ebenfalls sollten einige Ministerien, die diese Regierung geschaffen hat, wie das der Frau, die keinen Sinn haben, aufgelöst werden. Im Kongress sollte eine Halbierung der Beamtenzahl der Bibliothek verfügt werden, mit einer Übertragung dieser Angestellten auf Ämter, wie die Polizei, wo sie zumindest etwas leisten können.

Ebenfalls sollte Massa an das Problem der Verschuldung der ZB herangehen. Die ZB hat Schulden von ca. $ 9 Bio. (Millionen von Millionen) in Leliq-Titeln, und zum geringeren Teil in passiven Swaps. Die Zinsen auf diese Titel betragen gegenwärtig, mit Zinseszinsen um die 100%. All dies wird bei der Diskussion über den Staatshaushalt und das Defizit unter den Teppich gefegt, wie wenn die ZB nicht zum Staat gehören würde. Das Leliq-Problem muss bereinigt werden, weil es zunächst wie eine tickende Bombe wirkt und der Finanzwelt einen großen Schrecken einflößt, Hier muss es so etwas wie der Bonex-Plan von 1990 geben, also eine Zwangsumwandlung der Leliq in langfristige und sehr niedrig verzinste Dollartitel.

Auch bei der Lohnpolitik müsste Massa konkrete Signale geben, angefangen damit, dass er eine enge Beziehung zur neuen Arbeitsministerin Kelly Olmos aufnimmt. Sie hat sich von ihren Vorgängern im Amt klar unterschieden, einmal indem sie die Forderung von 131% der Lastwagenfahrergewerkschaft scharf kritisierte, und dann, als sie direkt an der Verhandlung teilnahm und die Erhöhung auf 107% drückte. Massa muss jetzt einmal erreichen, dass wilde Streiks, wie der jüngste der Reifenindustrie, gesetzlich verboten werden. Das kann auch durch Notstandsdekret bestimmt werden, Doch darüber hinaus müssen die Lohnverhandlungen in vernünftige Bahnen geleitet werden, was eine neue Reglementierung der Verhandlungen erfordert.

Wie weit Massa selber all dies voll begriffen hat, sei dahingestellt. Aber sein Staatssekretär für Programmierung (faktisch Vizeminister) Gabriel Rubinstein, sein Berater Leonardo Madcur u.a. Ökonomen, die in begleiten, dürften dies alles sehr gut verstehen, und sie sollten sich jetzt bemühen, die oben erwähnten Initiativen und auch andere, in eine politische Form zu kleiden. Massa sollte es dann wie Menem machen, der wichtige Reformen eine nach der anderen durchführte, und dabei erreichte, dass die politische Diskussion über einen Fall vom der des nächsten überdeckt wurde und meistens versandete.

Massa muss erreichen, dass seine Wirtschaftspolitik in Schwung gerät. Das allein würde zu einer Besserung der Lage beitragen, weil die Unternehmer sich dann sofort anders verhalten und dabei zur Überwindung der rezessiven Lage beitragen, die auf die Wirtschaft zukommt. Vorläufig sind die Zeichen einer Abkühlung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränkt. Doch sie werden unvermeidlich und bald intensiv auftauchen, mit Produktionsverringerung, weniger Konsum, mehr Arbeitslosen, und mehr Insolvenzen von Unternehmen. Die Kürzung der Staatsausgaben, die Importbeschränkungen, die intensive Dürre und die Abkühlung, die weltweit eintritt, werden zu einer starken Rezession führen. Auch für dies sollte sich Massa vorbereiten, indem er u.a. das absurde bestehende System der Beschlagnahme von Bankkonten von Unternehmen durch die AFIP abschafft, das Unternehmen erschwert, eine Krisensituation zu überwinden. Außerdem gehört dies in das Kapitel der Korruption, weil die Anwälte der AFIP dabei Honorare erhalten, die der Schuldner bezahlt, was nicht sein sollte.

Wirtschaftsminister Sergio Massa sollte an einem Wochenende Gesprächsrunden mit Ökonomen, Unternehmern u.a. organisieren, um die einzelnen Themen, die wir hier aufgeführt haben, und auch andere, zu besprechen. Er braucht einen intellektuellen Impuls, um den langsamen Rhythmus der Reform der Staatsverwaltung zu überwinden. Von seinen Karrierebeamten, die prinzipiell nicht innovativ sind, kann er diesen Reformimpuls nicht erwarten. In den kommenden Wochen entscheidet Massa über sein Schicksal und das der Regierung. Das sollten diejenigen, die direkten Zugang zu ihm haben, ihm klarmachen.