Deutschland reagiert auf Putins Aggression
Berlin (dpa/wvg) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Aggressivität von Kreml-Chef Wladimir Putin will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro an. „Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen“, sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. Außerdem will die Koalition nach seinen Angaben die jährlichen Verteidigungsausgaben hochfahren: „Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Scholz betonte: „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Dies sei eine „große nationale Kraftanstrengung“.
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden, wie Scholz weiter ankündigte. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte er. Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte Scholz.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat die deutschen Soldatinnen und Soldaten unterdessen auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag an die Truppe. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht.
Der erste Schritt des Aufrüstungsvorhabens könnte schon binnen Tagen eine Entscheidung über die Nachfolge für die überalterten Tornado-Kampfflugzeuge sein. „Jetzt muss die F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Allein für dieses Projekt wird wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig. Fünf Milliarden sind für den künftigen Schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr eingeplant, der die schnelle Verlegung von Material und Truppen wichtig ist. Angesichts russischer Drohungen wird aber auch die Nachfolge für das Flugabwehrraketensystem Patriot bedeutsamer. Vorgesehen ist ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS).
