Von Juan E. Alemann
Der Fall dieser Sozialaktivistin der Provinz Jujuy, die von Coya-Indianern abstammt und eine unbedeutende Angestellte der Provinzverwaltung war, ist wirklich erstaunlich. Sie wurde wegen Entwendung öffentlicher Gelder, die ihr Cristina Kirchner als Präsidentin für den Bau von Sozialwohnungen zugeteilt hatte, zu 13 Jahren Haft verurteilt, und das wurde in der Vorwoche vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der im Justizbericht mit 60 Millionen Pesos angegeben wurde, was umgerechnet um die 10 Millionen Dollar ausmachen dürfte. Von den Sozialwohnungen wurden 1200 nicht oder nur zum geringsten Teil gebaut. Der Rest wies große Mängel auf. Das gestohlene Geld hat sie auch offen gezeigt, mit einer Luxuswohnung mit Garten und Schwimmbad auf einem Hügel bei der Stadt Jujuy und mehreren Automobilen und Auslandsreisen, die sie ohne dies nicht hätte bezahlen können.
Doch abgesehen davon war Milagro Sala sehr gewalttätig und verfügte in dieser Hinsicht auch über eine Stoßtruppe. Die Sozialwohnungen wurden an arme Familien zugeteilt, die jedoch keine Eigentumsurkunde erhielten. Wenn sie dann bei Kundgebungen nicht mitmachten und Befehlen von Frau Sala nicht gehorchten, wurden sie mit Gewalt aus ihnen Wohnungen rausgeschmissen. Die Sozialwohnungen wurden als Mittel verwendet, um eine bedeutende politische Anhängerschaft zu bilden.
Fangen wir jetzt von vorne an. Die Verantwortung für dieses verbrecherische Vorgehen trägt in letzter Instanz Cristina Kirchner als Präsidentin. Die Übertragung des Baus und der Zuteilung von Sozialwohnungen an Privatpersonen ist legal fragwürdig. Aber auf alle Fälle trägt Cristina dabei auch eine indirekte Verantwortung für die Entwendung und Vergeudung öffentlicher Gelder, die dabei entstanden ist.
Es war schon das zweite Mal, dass Cristina hier falsch entschied. Vorher hatte sie auch der Leiterin der Mütter der Plaza de Mayo, Hebe Bonafini, Mittel zugeteilt, um Sozialwohnungen zu bauen, wofür diese dann ihren Sozius, den Elternmörder Pablo Schocklender, beauftragte. Dabei wurde auch gestohlen und die Wohnungen wurden schlecht gebaut oder nicht fertiggestellt, aber vom Staat bezahlt.
Sozialwohnungen müssen vom Staat über spezialisierte Bauunternehmen errichtet werden, die offiziellen Anweisungen folgen und streng überwacht werden. Bei Sozialwohnungen muss das verfügbare Geld gestreckt werden, sodass so viel wie möglich Wohnungen gebaut werden. Durch Einsatz vorfabrizierter Wände u. dgl., plus Verkürzung der Bauzeiten durch gute Bauplanung, können die Kosten stark gesenkt werden. Der ungedeckte Wohnungsbedarf ist so groß, dass sich die Regierung nicht den Luxus leisten kann, die Mittel für Sozialwohnungen zu vergeuden.
Als Milagro Sala schon in erster Instanz verurteilt war und sich im Hospital befand, besuchte sie Präsident Alberto Fernández und umarmte sie herzlich. Fernández ist ein Meister, wenn es darum geht, falsche Signale zu geben. Die Cámpora, der harte Kern des Kirchnerismus, geleitet von Sohn Máximo und Andrés „Cuervo“ Larroque, setzte sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes für eine Begnadigung von Milagro Sala ein. Ob dies juristisch in diesem Fall zulässig ist, ist fragwürdig. Doch wenn sie erfolgt, würde der Präsident diese Korruption belohnen.
Politisch war die Förderung von Milagro Sala für Cristina ein großer Fehler. Wären die Mittel für Wohnungsbau direkt über den damaligen Gouverneur Fellner zugeteilt worden, der zur Regierungspartei gehört, hätte dieser eventuell die Wahl gegen den radikalen Gerardo Morales gewinnen können, der jetzt die Provinz regiert.
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