Von Juan E. Alemann
Der Fall der Coya-Indianerin Milagro Sala ist wirklich erstaunlich. Sie war eine unbedeutende Angestellte der Provinzverwaltung von Jujuy und ist zu einer politischen Aktivistin geworden, die in der Provinz, und auch landesweit, große Bedeutung erreicht hat. Doch ihr politischer Aufstieg beruht grundsätzlich darauf, dass Cristina Kirchner als Präsidentin ihr hohe öffentliche Mittel für ein großes Wohnungsprogramm übertrug. Mit Sozialwohnungen gewinnt man Anhänger und macht Politik.
Doch diese Förderung von Milagro Sala hat den ehemaligen Gouverneur, der zur Regierungskoalition gehörte, Eduardo Fellner, geschwächt. Hätte Cristina ihm die finanziellen Mittel für Wohnungsbau übertragen, dann hätte er dadurch mehr politische Unterstützung erhalten und hätte wohl die Wahl gegenüber dem radikalen Gerardo Morales nicht verloren. Milagro Sala hat im Grunde mit Fellner konkurriert und ihm gleichzeitig politisch geschadet, weil sie eine konfliktive Figur ist, mit Anhängern und auch mit Gegnern. Cristina hat sich hier geirrt.
Abgesehen davon ist der Bau von Sozialwohnungen nicht einfach, weil es darum geht, die Kosten niedrig zu halten, um mit einem bestimmten Betrag so viel Wohnungen wie möglich zu bauen. Dies erfordert Kenntnis der Baumethoden, Planung, Einsatz von vorfabrizierten Teilen und eventuell auch, dass derjenige, der die Wohnung erhält, die letzte Phase übernimmt, die im Verputz, Anstrich u .dgl. besteht. Die Wohnungen von Milagro Sala halten sich nicht an dies, und außerdem wurden viele nicht fertig gestellt, und andere wiesen Mängel auf. Es war eine gigantische Vergeudung öffentlicher Mittel.
Schließlich wurde dabei die Entwendung eines hohen Betrages festgestellt, für die Milagro Sala verantwortlich ist. Doch auch Cristina Kirchner und Eduardo Fellner tragen Verantwortung, weil sie dies zugelassen und nicht kontrolliert haben. Ein ähnlicher Fall mit Wohnungen ist der, die von Hebe Bonafini mit Mitwirkung des Elternmörders Schocklender gebaut wurden, auch mit öffentlichen Mitteln. Es war eine Katastrophe, mit vielen Wohnungen, die nur zur Hälfte gebaut wurden und inzwischen verkommen, wobei auch Geld entwendet wurde. Hoffentlich haben Cristina und Alberto Fernández begriffen, dass diese Zuwendung von staatlichen Mitteln an Personen, die von sozialem Bau nichts verstehen und eine zweifelhafte Ethik haben, ein Fehler war, so dass dieses Vorgehen nicht weitergeführt wird.
Milagro Sala wurde wegen der Entwendung öffentlicher Gelder und wegen Gewalt gegenüber anderen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, die sie in ihrer vornehmen Residenz verbringt, deren Besitz sie finanziell nicht rechtfertigen kann. Sie hat die Familien, denen eine Wohnung zugeteilt wurde, unter Druck gesetzt und vielen keine notarielle Urkunde über den Besitz gegeben. In mehreren Fällen wurden die Familien aus ihren Wohnungen rausgeschmissen, weil sie bei den Kundgebungen für Milagro Sala nicht mitgemacht hatten. Die Frau ging allgemein sehr brutal vor, und das hat ihr auch viele Feinde geschaffen, die schließlich gegen Cristina und Fellner stimmten.
Milagro Sala ist gewiss keine politische Gefangene, wie es die Kirchneristen darstellen, sondern eine wegen schwerer Verbrechen verurteilte Politikerin, die eine Haftstrafe absitzt. Die Forderung, dass sie vom Präsidenten begnadigt wird, ist abwegig. Der Präsident kann sich nicht für jemand einsetzen, der von Richtern in einem korrekten Prozess verurteilt worden ist.
Comments