Wahlkampf bestimmt Bundestagsdebatte
Berlin (dpa/wvg) - In ihrer voraussichtlich letzten Rede als Kanzlerin im deutschen Bundestag hat Angela Merkel für den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Gleichzeitig warnte sie am Dienstag eindringlich vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Partei Die Linke.
Ihre Äußerungen hatten zahlreiche Zwischenrufe im Plenarsaal zur Folge. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: „Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages, und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“ Merkel, die Deutschland seit November 2005 regiert, wird bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder antreten.
Während die Linke und die AfD die voraussichtlich letzte Sitzung vor der Wahl für eine neuerliche Generalabrechnung mit der Kanzlerin sorgten, attackierten die Redner der anderen Parteien vornehmlich den SPD-Kanzlerkandidaten, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Seine Partei hat aktuell in Wählerumfragen die Nase vorne.
Scholz richtete den Blick vor allem auf die Zeit nach der Wahl. Er versprach Fortschritte beim bezahlbaren Wohnen und ein stabiles Rentenniveau. „Ein Aufbruch ist möglich“, sagte er. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, warnte Scholz. Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und „völlig aus der Zeit gefallen“.
In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich in der Ära Merkel viel zu wenig im Land bewegt, sagte die Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock. Auch den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor. Die bevorstehende Wahl sei eine „Richtungswahl“, die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung anders als jetzt im Mittelpunkt stehen. Die derzeitige Bundesregierung habe es „vermasselt“, den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen, sagte Baerbock.
Laschet sagte, die Sozialdemokraten würden in Regierungsverantwortung „wieder Schulden machen, und dann werden sie wieder die Steuern erhöhen, wie wir es von ihnen kennen“. Scholz forderte er auf, „klipp und klar“ zu sagen, ob er mit einer Partei wie der Linken koalieren würde, die Nato und Verfassungsschutz auflösen wolle.
Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, sagte, Deutschland sei heute ein Land, das verunsichert und gespalten und dessen Wohlstand erodiert sei. Im Bildungswesen und bei der Digitalisierung sei Deutschland nur Mittelmaß. Ein weiteres ungelöstes Problem der scheidenden Regierung sei „die Migrationskrise“.
Auch die Linksfraktion malte ein düsteres Bild. Ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Merkel hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft „ein Land im Krisenzustand“. Das Land sei sozial, kulturell und politisch tief gespalten.
CDU unter 20 Prozent
Berlin (dpa/wvg) - Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die regierende CDU/CSU in Deutschland in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Noch Mitte Juli hatte Forsa für die CDU/CSU 30 Prozent Zustimmung ermittelt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 32,9 Prozent geholt.
Stärkste Kraft bleibt die SPD: Die Sozialdemokraten legen auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert.
Bei der Kanzlerfrage fällt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet unter die 10-Prozent-Marke. Nur noch 9 Prozent (minus 2) der Befragten würden sich für Laschet entscheiden, wenn sie ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin direkt wählen könnten. Olaf Scholz (SPD) kommt auf 30 Prozent (plus 1) Zustimmung, Annalena Baerbock (Grüne) bleibt bei 15 Prozent. 46 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.
Sturmkosten
Washington (dpa) - Die von Hurrikan „Ida“ verursachten Schäden dürften die US-Regierung einer Schätzung des Haushaltsamtes zufolge mindestens zehn Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro) kosten. Der Kongress solle die zusätzlichen Mittel für den Katastrophenschutz und die Bemühungen zum Wiederaufbau mittels eines Nachtragshaushaltes bewilligen, forderte ein leitender Mitarbeiter des Haushaltsamts (OMB) am Dienstag. Es gebe infolge des Sturms noch keine genaue Summe der zusätzlichen Kosten für die Regierung, es sei aber von „bedeutend höheren Ausgaben“ auszugehen, erklärte er.
Der aus dem Golf von Mexiko kommende Wirbelsturm hatte Ende August im US-Bundesstaat Louisiana schwere Schäden verursacht. Nach dem Abschwächen über Land löste „Ida“ vergangene Woche auch noch im Nordosten der USA schwere Unwetter aus. Dutzende Menschen starben.
Die Regierung fordert den Kongress mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes zudem dazu auf, 14 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Kosten für Naturkatastrophen der vergangenen 18 Monate zu bewilligen. Dabei gehe es um die Zeit vor „Ida“, also unter anderem um die Folgen der Hurrikans „Laura“ und „Delta“ sowie die Waldbrände im Westen der USA, hieß es.
Ob der Kongress dem Antrag der Regierung zustimmen wird, ist noch offen. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat dürften sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen sein.
