Grußwort der Kanzlerin bei Industrie-Konferenz
Buenos Aires (AT/mc) - „Klare politische Signale“ hat Angela Merkel von Präsident Alberto Fernández gefordert, damit Argentinien bei der Überwindung seiner aktuellen Wirtschaftskrise auf internationale Hilfe rechnen könne. Dies formulierte die deutsche Bundeskanzlerin bei einer Grußbotschaft, die vor wenigen Tagen per Video bei der 26. Industrie-Konferenz in Quilmes übertragen wurde. Deutschland stehe Argentinien „in dieser schwierigen Zeit“ zur Seite, versicherte die Kanzlerin bei der von der Argentinischen Industrie-Union (UIA) organisierten Veranstaltung. Argentinien bezeichnete sie als „hochgeschätzten Partner“, mit dem man auf „vielfältige Weise“ verbunden sei.
Merkel analysierte, dass Argentinien sich bereits vor der Covid-19-Pandemie in einer „sehr angespannten Wirtschaftslage“ befunden habe. Um diese zu verbessern, sei es „besonders wichtig, das Vertrauen internationaler Gläubiger und Marktakteure zurückzugewinnen“.
Die Bemerkungen Merkels wurden von hiesigen Medien dahingehend interpretiert, dass Deutschland von Argentinien erwarte, sich an die im Vorjahr erzielte Grundsatzvereinbarung zur Schaffung einer Freihandelszone von EU und Mercosur zu halten. Tatsächlich erinnerte Merkel Fernández daran, dass beide Länder „durch viele Überzeugungen verbunden“, seien. Sie nannte in diesem Zusammenhang dann „freie Handelswege als Lebensadern der Weltwirtschaft“ und ein „modernes, multilaterales Handelssystem mit gemeinsamen Regeln“.
Zudem sei Deutschland offen für bilaterale und regionale Handelsverträge. „Insofern teilt Deutschland Geist und Intention, die hinter dem EU-Mercosur-Abkommen stehen - und zwar einschließlich der Nachhaltigkeitsregeln.“ Allerdings würfen aktuelle Entwicklungen im Amazonas-Gebiet die Frage auf, ob das Abkommen wie intendiert umgesetzt werden könne, so Merkel mit Blick auf jüngste Waldrodungen in Brasilien. „Diese Frage gilt es zu beantworten. Treten wir gemeinsam für den Schutz des Regenwaldes ein“, ermunterte die Kanzlerin Fernández.
Die Regierung Fernández hat sich wiederholt kritisch zu Freihandelszonen geäußert und hat sich aus laufenden Verhandlungen des Mercosurs mit Ländern wie Kanada, Südkorea und Singapur zurückgezogen. Allerdings hatte die Regierung in Buenos Aires auch betont, dass sie an dem im Vorjahr ausgehandelten Grundsatzabkommen festhalten wolle. Dieses hatte noch die Vorgängerregierung unter Mauricio Macri mit ausgehandelt. Argentinien übernimmt in Kürze den temporären Vorsitz des Mercosur-Blocks.
Die Kanzlerin betonte das Interesse ihrer Regierung an einer „engen Zusammenarbeit mit Argentinien“. Dafür werde sie sich auch in der EU einsetzen, deren Ratspräsidentschaft Deutschland noch bis Ende dieses Jahres innehat. Deutschland sei bereit, seine Erfahrung als Wirtschaftspartner Argentiniens zu teilen, so Merkel. Sie nannte hier die Felder Duale Berufsausbildung, Innovation und Digitalisierung. Kompetenter Ansprechpartner sei hier die deutsch-argentinische Industrie- und Handelskammer in Buenos Aires.
Alberto Fernández redete im Anschluss an die Worte der Kanzlerin, ging aber nicht direkt auf deren Ausführungen ein. Der Präsident meinte, dass Argentinien den Weg der wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen habe.
Gleichzeitig rief er zu Anstrengungen im Kampf gegen die Armut auf.