Mercosurprobleme

Von Juan E. Alemann

In der Vorwoche trafen sich die Präsidenten von Argentinien, Uruguay und Paraguay in Asunción, um über den Mercosur zu beraten, der sich in einer tiefen Krise befindet. Brasiliens Präsident Bolsonaro war nicht anwesend. Ohne den weitaus größten Partner hatte die Konferenz keinen Sinn. Evo Morales war dabei, obwohl Bolivien nicht Mitglied ist, sondern nur ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur hat. Warum Bolivien nicht Vollmitglied ist, weiß man nicht.

Die Mercosur-Staaten sind in den über drei Jahrzehnten des Bestehens dieses gemeinsamen Marktes nach einem verheißungsvollen Anfang nicht nähergekommen, wie es beabsichtigt war, sondern sie haben sich distanziert. Das beginnt mit einem politischen Problem: Argentinien hat eine freundschaftliche Beziehung zu Venezuela, Kuba und Nicaragua und die anderen drei nicht. Unter Néstor Kirchner als Präsident sollte Venezuela sogar in den Mercosur aufgenommen werden, was sogar eingeleitet wurde, aber dann auf Anweisung von Macri rückgängig gemacht wurde.

Der gemeinsame Markt, bei dem ein zollfreier Handel zwischen den Partnern besteht, mit einem einheitlichen Zollsatz gegenüber Drittländern, wurde bis heute nicht eingeführt. Einmal sind die Zollsätze gegenüber Drittländern in den vier Partnerländern unterschiedlich, und dann lassen die einzelnen Länder bestimmte Importe aus den anderen nicht zu oder sie erschweren oder kontingentieren sie. Für die Fahrzeugindustrie wurde ein Sondersystem geschaffen, bei dem Importe und Exporte zwischen Argentinien und Brasilien wertmäßig etwa gleich sein mussten, mit Zulassung einer bestimmten Abweichung. Dieses zeitlich begrenzte Sonderabkommen ist seit langem abgelaufen, und somit sollte auch für Kfz freier Handel gelten. Indessen wurde der kompensierte Austausch de facto beibehalten. Ohne dies würde die argentinische Kfz-Industrie stark schrumpfen, weil die Kosten in Argentinien höher sind. Löhne, Soziallasten, Blech u.a. Zubehörteile, sind alles viel teurer als in Brasilien.

Es bestehen auch andere Ausnahmefälle. Der wichtigste ist Zucker, wo freier Handel die argentinische Zuckerwirtschaft vernichten würde. Hinzu kommen noch Einigungen auf Unternehmensebene über Exportkontingente bei brasilianischen Sportschuhen u.a. Produkten.

Uruguay erwägt den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China. Doch Argentinien und Brasilien sind dagegen. Brasilien befürwortet eine stärkere Öffnung gegenüber Drittländern und hat in diesen Sinn schon eine Senkung des Zolls gegenüber diesen durchgesetzt. Doch Argentinien geht deutlich in Richtung einer geschlossenen Wirtschaft.

Die strenge argentinische Devisenbewirtschaftung hat ein zusätzliches Problem geschaffen, weil der Import aus Brasilien auch der Genehmigungen des Produktionsministeriums und der Zentralbank bedarf und dabei bestimmte Produkte nur beschränkt oder gar nicht von Brasilien nach Argentinien geliefert werden können.

Inmitten dieser chaotischen Situation hat der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva, der jetzt eventuell wieder gewählt wird auf die Schaffung einer gemeinsamen Mercosur-Währung hingewiesen. Das sollte von argentinischer Seite studiert werden. Einer Mercosur-ZB würde man gewiss viel mehr vertrauen als einer argentinischen, die faktisch der lokalen Politik unterworfen wird. Mit dem “Merco” statt dem “Peso” als Währung ist der Übergang auf stabile Währungsverhältnisse viel einfacher.

Der Mercosur müsste von Grund auf neu gestaltet und eventuell in eine Freihandelszone umgewandelt werden. Zunächst sollten Fachleute zusammenkommen und Vorschläge ausarbeiten. Erst am Schluss kommt die Entscheidung der Präsidenten.