Schmidt-Liermann moderierte internationalen Gedankenaustausch
Buenos Aires (AT/mc) - Einen hochkarätig besetzten Gedankenaustausch moderierte vor wenigen Tagen die deutschstämmige Politikerin Cornelia Schmidt-Liermann (PRO). Geladen zu einer virtuellen Konferenz waren der ehemalige uruguayische Staatspräsident Julio María Sanguinetti (1985 bis 1990 und 1995 bis 2000) sowie Patricia Bullrich, die einstige argentinische Sicherheitsministerin, die heute den Vorsitz der oppositionellen PRO-Partei innehat. Zu den Themen des fast anderthalbstündigen Gedankenaustausches gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Zukunft des regionalen Staatenbündnisses Mercosur.
Bullrich kritisierte die gesundheitspolitischen Maßnahmen der argentinischen Nationalregierung in scharfer Form: „Es gab eine totale und absolute Übertreibung des Ausnahmezustands“, so die Politikerin und bezog sich dabei auf Restriktionen der Regierung auf den Feldern von Wirtschaft und Ausbildung sowie auf den Impfstoffmangel. „Die Effekte des Populismus im Umgang mit der Pandemie haben in der ganzen Welt gezeigt, dass Einschränkungen der Bürgerfreiheiten die Demokratien schwächen.“
Sanguinetti stellte der aktuellen Regierung seines Landes, die von Präsident Luis Lacalle Pou geführt wird, ein günstigeres Zeugnis aus. Man habe mit einem „Konzept der verantwortungsbewussten Freiheit“ auf die Pandemie reagiert. Man mache zwar wirtschaftlich, sozial und gesundheitspolitisch schwierige Zeiten durch. „Aber im Vergleich zur internationalen Situation ist das Leiden in Uruguay etwas geringer.“
Was den Mercosur betrifft, beklagte Sanguinetti, dass der Staatenbund eine „große strategische Idee“ war. Doch die Realität sei deutlich dahinter geblieben. Der ehemalige uruguayische Staatschef beklagte, dass die Kirchner-Regierungen „sehr aggressiv“ mit dem kleinen Nachbarland umgegangen seien. Die Idee des Mercosur sei jedenfalls nicht gewesen, sich einzuschließen, sondern sich zu vereinigen, um effizienter und wettbewerbsfähiger zu sein.
Bullrich betonte: „Es ist wichtig, dass unsere Länder vorankommen.“ Der Mercosur dürfe nicht zu einem Korsett werden, das einen hemmt. Vielmehr müsse er eine Werkzeug sein, mit dem alle gewinnen.
Hintergrund sind die aktuellen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses. Während Länder wie Brasilien oder Uruguay Freihandelsabkommen mit anderen Blöcken und Ländern anstreben, tritt die argentinische Regierung von Präsident Alberto Fernández hier eher auf die Bremse und setzt auf Schutz der eigenen Märkte.
Schmidt-Liermann meinte, 30 Jahre nach der Gründung des Mercosur sei es Zeit zu definieren, in welche Richtung das Projekt gehen soll. Sie zitierte zum Abschluss aus Jorge Luis Borges‘ „Milonga para los Orientales“, in der der Schriftsteller mit Blick auf den uruguayischen Nachbarn seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Zeit die Grenzen allmählich lösche. „Aus irgendeinem Grunde haben die beiden Nationalfahnen die gleichen Farben.“
Schmidt-Liermann war von 2011 bis 2019 Mitglied der Deputiertenkammer. Derzeit berät sie den Argentinischen Rat für internationale Beziehungen (CARI).
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