Im Haushaltsprojekt für 2023 sind über eine Billion Pesos für soziale Programme des Jahres 2023 vorgesehen, 117% über dem Betrag, der 2002 dafür bestimmt war. Allerdings wurde der Gesamtbetrag für dieses Jahr dann per Dekret erhöht, so dass die relative Zunahme geringer ist. Dennoch wird es hier keine nominelle Kürzung geben, und voraussichtlich eine reale Zunahme, sofern diese nicht durch eine hohe Inflation zunichte gemacht wird. An den Sozialausgaben zu sparen fällt dieser Regierung besonders schwer.
Es handelt sich hier einmal um das Programm “Arbeit fördern” (Potenciar trabajo), und dann um das Nahrungsmittelprogramm AlimentAr. Beim ersten Programm liegt die Zunahme bei 170%. Es wird von Emilio Pérsico verwaltet, der gleichzeitig Staatssekretär im Sozialministerium und Leiter der sozialen Gruppe “Movimiento Evita” ist. Das führt zu einem Interessenkonflikt, bei dem Pérsico die Regierung bei ihrer Sparpolitik in keiner Weise unterstützt. Bei der Karte AlimentAr, die von Laura Alonso verwaltet wird, die zur Cámpora-Gruppe gehört, beträgt die nominelle Zunahme 78%.
Das Programm “Arbeit schaffen” umfasst gegenwärtig 1,3 Mio. Menschen. Im Juni hatte der Minister für soziale Entwicklung, Juan Zabaleta, verfügt, dass 180.000 Bezieher dieser Subvention sie von den Gemeinden und nicht von Pérsico erhielten. Dies war eine Reaktion auf die Tatsache, dass 2% des Betrages abgezogen und von der Partei “Polo obrero” kassiert wurden. In vielen Fällen wurde die Beibehaltung der Subvention von der Beteiligung an Kundgebungen in der Obelisk-Gegend und auch sonst wo abhängig gemacht, was sogar mit Listen an Ort kontrolliert wurde. Die Regierung hat somit indirekt Kundgebungen gegen sich selber finanziert.
Die im Plan zur Arbeitsförderung Eingetragenen erhalten monatlich $ 25.600, die Hälfte des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes. Auch Minister Massa befürwortet eine Übertragung dieser Menschen auf eine normale legale Arbeit. Dabei soll die Subvention für eine bestimmte Zeit beibehalten werden. Doch bei dem bestehenden Rückgang auf dem formellen Arbeitsmarkt erscheint dies schwierig. Diejenigen, die die Subvention erhalten, müssen auch gewisse Arbeiten auf Gemeindeebene vollziehen. Schon deshalb ist es besser, wenn sie von den Bürgermeistern abhängen. Angeblich arbeiten die meisten außerdem noch schwarz, so dass sie zu einem höheren Einkommen gelangen. Ohne dies könnten sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten.
Das Programm AlimentAr betrifft 2,4 Mio. Familien mit mindestens einem Kind. Es besteht in einer Karte, mit der sie im Supermarkt Lebensmittel für einen bestimmten Betrag unentgeltlich beziehen können. Hinzu kommen dann noch Lebensmittellieferungen an Anstalten, die ein unentgeltliches warmes Essen bieten, die von Kirchen, gemeinnützigen Organisationen oder einzelnen Personen betrieben werden, von denen es angeblich um die 10.000 gibt. Über dies informiert die Regierung überhaupt nicht, obwohl es sich um eine sehr wirksame Sozialpolitik handelt, die verhindert, dass viele Menschen hungern.
Ebenfalls berichtet die Regierung nicht über das Programm “Pro huerta”, das unter Menem geschaffen wurde und vom INTA weitergeführt wird, und im Beistand zur Einrichtung von Gemüsegärten und Zucht von Hühnern besteht, und dazu geführt hat, dass sich über 500.000 Familien zum Teil auf diese Weise ernähren.
Der Sozialstaat wurde ab der tiefen Krise, die 2001/02 einsetzte, von der Regierung von Eduardo Duhalde stark ausgebaut, was auch unter Néstor und Cristina Kirchner weitergeführt wurde, auch als der Staat nicht über die Mittel für diesen Zweck verfügte. Die Rationalisierung dieser Sozialpolitik, um eine Ersparnis zu erreichen, ist sehr schwierig, auch weil hier die Politik mitspielt. Allein, wenn auch hier nicht gespart wird, geht die Gesamtrechnung mit einem niedrigen und weiterer abnehmenden Staatsdefizit nicht auf.