Rücktritt vom Fraktionsvorsitz aus Protest gegen IWF-Abkommen
Buenos Aires (AT/mc) - Die Nachricht schlug am Montag ein wie eine Bombe: Máximo Kirchner kündigte an, von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender des Regierungsbündnisses „Frente de Todos“ (FdT) zurücktreten zu wollen. Seine Entscheidung begründete Kirchner damit, die angewendete Strategie bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die dabei erzielten Ergebnisse nicht mittragen zu wollen.
Der 44-Jährige beklagte sich, dass an den Verhandlungen lediglich das Wirtschaftskabinett der Regierung beteiligt gewesen sei. Er selber habe Präsident Alberto Fernández stets klar gemacht, dass er ein Abkommen mit dem IWF, wie das jetzt erzielte, nicht unterstützen werde. Kirchner erklärte zugleich, dass er Mitglied der Regierungsfraktion bleiben werde. Es sei aber besser, von deren Spitze abzutreten, damit Fernández einen Nachfolger suchen könne, der an das Abkommen mit dem IWF glaube.
Neuer Mann an der Fraktionsspitze wird nun Germán Martínez, wie der Staatschef am Dienstag bekannt gab. Der 46-jährige Politikwissenschaftler aus der Provinz Santa Fe sitzt seit 2019 als Deputierter im Kongress. Politisch definiert sich Martínez als „Peronist und Kirchnerist“.
Kirchner hingegen wollte den Weg der Einigung mit dem IWF nicht mitgehen. Seiner Ansicht nach habe der Fonds bei den Verhandlungen gezeigt, dass es ihm nicht um Sachargumente gehe, sondern darum, mit Gewalt seine Ziele durchzusetzen. „Wenn ich sehe, wie es dem Fonds immer Anliegen ist, Ausgaben zu kürzen, könnte er selbst ja mal damit beginnen, teure Ökonomen einzusparen. Schließlich ist es für das, was sie machen, völlig ausreichend, Leute einzustellen, die wissen, wie man Druck ausübt und denjenigen die Hölle anzudrohen, die nicht machen wollen, was der Fonds wünscht“, so Kirchner polemisch.
Präsident Fernández erklärte am Montag gegenüber dem TV-Sender C5N, Kirchner habe ihn über seine Rücktrittsabsicht informiert, die er selber nicht für notwendig gehalten habe. Kirchner habe des Weiteren erzählt, dass seine Mutter, Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den Rücktritt ihres Sohns vom Fraktionsvorsitz nicht befürwortet habe. Bislang hat es keine offizielle Erklärung der Vizepräsidentin dazu gegeben. Sie selbst stand dem IWF stets sehr kritisch gegenüber.
„Cristina hat eine differenziert Sichtweise auf das IWF-Thema. Aber der Präsident bin ich - und es gibt den Punkt, an dem ich Entscheidungen treffen muss. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Abkommen den richtigen Weg beschreiten“, so der Staatschef.
Einen Bruch seiner Regierungsallianz fürchtet er indes nicht. Es gebe lediglich unterschiedliche Befürchtungen, was das Abkommen an sozialen Einschnitten mit sich bringen könnte.
Fernández hatte die Einigung mit dem IWF am vorigen Freitag bekannt gegeben und dabei erklärt, dass diese Argentinien nicht zu Kürzungen der Sozialausgaben und Investitionen oder zu einer Abwertung des Peso verpflichte. Nach Anhaben des IWF sollen allerdings die Energiesubventionen gekürzt und die Finanzierung der Staatsausgaben über die Notenpresse reduziert werden. Außerdem soll die Inflation von derzeit rund 50 Prozent deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug wird Argentinien mehr Zeit für die Rückzahlung der Schulden eingeräumt.
