Massa war in den USA sehr erfolgreich

Von Juan E. Alemann

Wirtschaftsminister Sergio Massa hat bei seiner Reise nach Washington und Houston sehr viel erreicht. Das beruht einmal auf der Grundentscheidung von Präsident Joe Biden, Argentinien zu unterstützen, aber dann noch viel mehr darauf, dass Massa mit konkreten Maßnahmen gezeigt hat, dass die Sanierung der Staatsfinanzen und die Erhaltung des Gleichgewichtes der Zahlungsbilanz ernst gemeint sind. Massa hat schon bedeutende Ausgabenkürzungen verfügt, eine bedeutende Erhöhung der Tarife von Strom, Gas und Wasser durchgesetzt und seine Leute angewiesen, weiter in dieser Richtung zu arbeiten. Er hat die Entscheidungen dezentralisiert, und Mitarbeitern, wie Schatzsekretär Raul Rigo, der über die Staatsstruktur und die Staatsausgaben sehr gut Bescheid weiß, die Anweisung gegeben, weiter bei der Kürzung der Staatsausgaben fortzuschreiten. All das weiß der Internationale Währungsfonds.

In Washington begann Massa nicht mit dem IWF, sondern mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank, deren Präsident Mauricio Claver Carone er aufsuchte, der ihm frisches Geld und Kredite versprach. Danach stattete er der Weltbank einen Besuch ab, und erreichte ebenfalls die Zustimmung für unmittelbare Auszahlungen von Krediten und neuen Kredite. Danach begab er sich nach Houston und sprach mit Erdölunternehmern, um ihnen eine Erdölpolitik anzukündigen, die Investitionen erleichtert und anspornt.

In New York war er nicht. Die Investmentfonds und die Großbanken, die er dort hätte treffen können, sind sehr skeptisch gegenüber Argentinien und wollen zunächst mehr konkrete Resultate sehen. Doch gerade weil der Finanzmark für Argentinien geschlossen ist, also die Unterbringung von Staatstiteln an der Börse und die Aufnahme von Krediten, für Argentinien jetzt nicht in Frage kommen, sind die Kredite der internationalen Finanzanstalten so wichtig. Denn ohne neue Kredite geht die Gesamtrechnung weder bei den Staatsfinanzen noch bei der Zahlungsbilanz auf.

Kein Land kann seine Staatsschulden abzahlen, ohne neue aufzunehmen. Dass dabei gelegentlich nicht der vollen Betrag der Schulden, die verfallen, gedeckt wird, ist etwas anderes. Zu den Krediten der Weltbank, der BID, und auch der Andenköperschaft und der chinesischen Förderungsbank, kommen eventuell noch andere hinzu, die für Finanzierung von Lieferungen von Kapitalgütern dienen, die von staatlichen Instituten gegen politische Risiken versichert werden. Auf diesem Gebiet hat Argentinien einen Schuldenberg angesammelt, der im Rahmen des sogenannten Pariser Klub (der die Staaten umfasst, die diese Kredite garantiert und zum Teil an die Banken bezahlt haben, die sie ursprünglich gewährt hatten) konsolidiert wurde. Massa hat vor, unmittelbar nach Paris zu reisen, um über eine Änderung der Bedingungen des bestehenden Zahlungsabkommens zu verhandeln, was sich auf Zahlungsfristen und Zinsen bezieht. Allein, um eine gute Verhandlungsposition zu haben, muss die Finanzlage Argentiniens gesamthaft einigermaßen geordnet worden sein und das Abkommen mit dem IWF erfüllt werden. Es stehen mehrere größere Kredite für Kapitalgüter in Aussicht, angefangen mit einem für die Turbinen des Wasserkraftwerkes Chihuidos, am oberen Lauf des Limay Flusses, in Neuquén. Auch chinesische Banken haben Kredite für konkrete Projekte in Aussicht gestellt. All diese Kredite tragen zum Gleichgewicht der Zahlungsbilanz bei und decken, wenn es sich um staatliche Käufe handelt, einen Teil des Defizites. All das erklärt die Regierung nicht, obwohl es wesentlich ist, um ein positives Bild zu zeigen.

Das Treffen von Massa mit der Fondspräsidentin Kristalina Georgiewa war freundlich. Er wies darauf hin, dass das im Abkommen festgesetzte Ziel eines primären Defizites von 2,5% des BIP im ersten Halbjahr eingehalten worden sei. Für das zweite Halbjahr soll das Defizit auf 1,9% des BIP gesenkt werden, und das erfordert noch viel Arbeit. Dabei besteht stets die Gefahr, dass die Ausgaben gestreckt werden, statt sie zu verringern oder abzuschaffen. Das schafft dann neue Probleme und führt am Ende zu noch höheren Ausgaben.

Der Fonds begrüßt die Maßnahmen, die schon durchgeführt wurden, fordert aber noch viel mehr. In diesen Sinn arbeiten die Fachleute des IWF eng mit denen von Massa zusammen (von denen mehrere nach Washington reisten und schon Gespräche führten). Dabei kommen immer mehr konfliktive Themen auf, also Ausgabenkürzungen, die sogenannte strukturelle Änderungen erfordern, wie Abschaffung von unnötigen Ämtern (die unter den Kirchners massenweise geschaffen wurden), Abbau von unnötigen Staatsangestellten, und Stilllegung von Staatsinvestitionen, die noch nicht begonnen wurden oder sich im Anfangsstadium befinden, aber keine Priorität haben. Wichtig ist jetzt, dass all dies in Gang gekommen ist und mit der vollen Unterstützung von Massa zählt, der wie ein Präsident auftritt. Das haben seine Gesprächspartner in Washington auch gemerkt und begrüßt. Denn unter Martín Guzmán als Minister wurden Entscheidungen vereinbart, die dann von Cristina nicht genehmigt wurden.

Massa weis, als erfahrener und geschickter Politiker, der er ist, dass er die Macht, die ihm der formelle Präsident Alberto Fernández und die Vizepräsidentin Cristina Kirchner übertragen haben, voll ausüben und sich durchsetzen muss, auch mit der Drohung eines Rücktritts. Das hat er schon bei der Ernennung des Ökonomen Gabriel Rubinstein zum Vizeminister getan, als dieser zunächst von Cristina abgelehnt wurde. Rubinstein war in den USA jetzt auch dabei. Das war sehr wichtig, weil er vernünftige Antworten geben kann, wenn die Diskussion rein wirtschaftliche Themen betrifft, die Massa nicht beherrscht.

Minister Massa sprach am Schluss auch mit der US-Schatzsekretärin Yanet Yellin, die für die Staatsfinanzen der USA verantwortlich ist und den US-Staat auch bei Entscheidungen im IWF, der Weltbank und der BID vertritt. Sie war gut informiert und äußerte guten Willen. Massa scheint auch verstanden zu haben, dass er keinen Blankoscheck erhalten hat, sondern jetzt konkrete Taten zeigen muss, damit der gute Wille der US-Regierung nicht verloren geht.

Was hier noch fehlt ist eine prinzipielle Änderung der argentinischen Außenpolitik. Biden erwartet mit seiner wohlwollenden Haltung bestimmt, dass die Einstellung Argentiniens gegenüber Venezuela, Kuba und Nicaragua sich an die der Vereinigten Staaten u.a. Länder der Region hält. Die grobe Verletzung der Menschenrechte in jenen Ländern sollte auch von Argentinien nicht mehr geduldet werden. Außerdem sollte das totale wirtschaftliche Versagen von Kuba und Venezuela anerkannt werden. Das würde auch intern positiv wirken. Denn inzwischen befürchten viele, dass die Wirtschaftspolitik schließlich doch in Richtung Venezuela geht. Und dies wirkt negativ auf ihr Verhalten.