Massa verhärtet den Kurs und beschleunigt die Maßnahmen

Von Juan E. Alemann

Wirtschaftsminister Sergio Massa.

Wirtschaftsminister Sergio Massa hat klar begriffen, um was es jetzt geht. Als ehrgeiziger Vollblutpolitiker, der er ist, weiß er, dass der Weg zum Erfolg schwierig ist, er aber keine andere Möglichkeit hat, als ihn zu beschreiten. Es ist ein historischer Moment, in dem Cristina Kirchner und Alberto Fernández geschwächt und auf einen Erfolg von Massa angewiesen sind, um bis zum 10, Dezember 2023 weiter regieren zu können, ohne dass es vorher zu einem totalen Zusammenbruch kommt. Über die Durststrecke, die jetzt bevorsteht, ist sich Massa gewiss bewusst. Auch sein Vizeminister Gabriel Rubinstein dürfte es ihm ohne Umschweife klar gemacht haben.

Die Senkung der Staatsausgaben hat schon energisch begonnen, und schreitet kontinuierlich voran. Die Einfrierung der Zahl der Staatsangestellten ist schon formell verfügt worden, und gleich danach wurde bestimmt, dass die für die einzelnen Ministerien und Ämter verantwortlichen Beamten periodisch darüber berichten müssen. Hier hat auch Kabinettschef Juan Manzur mitgewirkt, auch ein intelligenter Vollblutpolitiker, der von Anfang an, seit seiner Ernennung, begriffen hat, um was es geht, aber von Präsident Fernández nicht unterstützt wurde. Jetzt gibt ihm Massa den politischen Rückhalt. Man kann auch erwarten, dass Manzur sich darum kümmert, dass die Gouverneure mitmachen, und die Belegschaften ihrer Provinzverwaltungen einfrieren. Diese sind ohnehin über doppelt so hoch, als sie sein sollten. Als Gouverneur von Tucumán (was er formell immer noch ist) weiß er gut darüber Bescheid. Die Provinzen haben gesamthaft ca. vier Mal so viel Personal wie der Bundesstaat.

Die Staatsausgaben wurden zunächst durch die Inflation real gekürzt. Denn Massa hat keine Erhöhung der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Beträge verfügt, so dass sie real stark abnahmen. Im ersten Halbjahr lagen die Ausgaben des Nationalstaates real um 12% über dem Vorjahr. Im zweiten Halbjahr soll es eine reale Abnahme geben. Das hat auch der IWF gefordert.

Doch abgesehen von dieser sanften Ausgabenkürzung, hat Massa noch hohe Beträge für Erziehung, Gesundheit, Bau von Sozialwohnungen u.a. Staatsinvestitionen gestrichen, und will jetzt noch Ausgaben in Höhe von $ 128 Mio. streichen. In diesen Sinn sollen jetzt die zahlreichen Auslandsreisen von Regierungsbeamten begrenzt werden, auch die Zahl der Mitglieder jeder Mission, und auch was jene Ausgaben betrifft, die dabei entstehen. Bei diesen Reisen wird viel Tourismus betrieben.

Ebenfalls wurden die Staatsunternehmen angewiesen, einen Sparkurs zu begehen. Zunächst müssen sie aufhören, zusätzliche Ausgaben zu schaffen, die das Defizit erhöhen, wie es unlängst beim staatlichen Eisenbahnunternehmen der Fall war, das zwei neue hochdefizitäre Personenzüge in Gang gesetzt hat, die nicht den geringsten Sinn haben. Schwierig ist der Fall von Aerolíneas Argentinas, wo es im Wesen um eine Verkleinerung geht. Und politisch noch schwieriger ist der Fall des Kohlenbergwerkes Río Turbio, das auf alle Fälle, wenn nicht jetzt, so nicht viel später, geschlossen werden muss. Auch von diesem höchst konfliktiven Fall sollte Massa nicht zurückschrecken. Das würde seine Machtstellung festigen.

Das Problem der Tarife öffentlicher Dienste wurde auch schon in Angriff genommen. Die Erhöhung der Tarife bei Strom, Gas und Wasser ist viel höher ausgefallen, als Cristina ursprünglich bewilligt hatte. Das endgültige Schema ist noch nicht ganz fertig, doch dabei wird die Zunahme schließlich noch höher ausfallen, als angekündigt wurde. Denn es ist einfach kein Geld für hohe Subventionen vorhanden. Auch beim Personenverkehr mit Omnibussen wurde schon eine Tariferhöhung vorgenommen, wobei eine weitere zu erwarten ist, und auch eine bei der Eisenbahn fehlt.

Wenn der politische Wille besteht, die Staatsausgaben real zu verringern, dann hat die konkrete Arbeit von Schatzsekretär Raul Rigo u.a. hoher Beamter, unnötige oder verzichtbare Ausgaben zu streichen, einen Sinn. Die Staatsverwaltung hat überall überschüssige Angestellte, und das wissen Rigo und seine Leute sehr gut. Die Einführung der Computertechnologie, die auch im Staat weit fortgeschritten ist, erlaubt eine noch intensivere Rationalisierung.

Am 7. September soll Massa nach den Vereinigten Staaten reisen, an erster Stelle, um mit der IWF-Vorsitzenden Kristalina Georgiewa und dem auch für Argentinien verantwortlichen Regionaldirektor Ilan Goldfaijn u.a. Fondsbeamten zu reden. Ebenfalls will Massa mit der US-Regierung und auch Großunternehmern reden. Doch all dies hat nur Sinn, wenn er bei seinen Versprechen glaubhaft ist. Er weiß, dass er sein Wort halten muss, dass er das bestehende Abkommen mit dem Fonds erfüllen wird, was nicht einfach ist. Er muss dabei mit konkreten Maßnahmen zeigen, dass er sich ernsthaft darum bemüht. Sonst glaubt man ihm nicht.

Vom IWF erwartet Massa einen weiteren Kredit von mindestens einer Milliarde Dollar aus einem Sonderfonds, den der Fonds bilden will, um Schwellenländern zu helfen. Ebenfalls will er sich intensiv um Kredite der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank bemühen. Beim Präsident der BID hat er schon einen Termin beantragt.

Massa ist in der Vorwoche schon mit den Botschaftern der Staaten des G-7 zusammengekommen, in einem Abendessen, das von der Deutschen Botschaft organisiert wurde. Diese Staaten (Vereinigte Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan) haben ein entscheidendes Gewicht im IWF

Was die Kredite der Weltbank, der BID u.a. Finanzanstalten betrifft, so haben die einzelnen Minister schon die Anweisung erhalten, sich um die Abhebung der bestehenden Kredite intensiv zu kümmern, was bedeutet, dass die einzelnen Projekte, um die es dabei geht, effektiv und mit Schwung durchgeführt werden müssen. Das ist bei der üblichen Schlampigkeit, die in der Staatsverwaltung besteht, nicht einfach. Aber es ist durchaus möglich. In vielen Fällen wurden die gewährten Kredite in mehreren Jahren unter 3% abgehoben, wobei die Projekte kaum begonnen wurden.

Als der diese Woche verstorbene ehemalige Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Jorge Domínguez, vorher die Leitung des Yacyretá-Kraftwerkes übernommen hatte, das sich in einer unendlich langen Bauphase, mit vielen Problemen, befand, entwarf er ein sogenanntes PERT-Programm für die Fertigstellung, das dann strikt eingehalten wurde, so dass das Kraftwerk nach zwei Jahren, zum festgesetzten Zeitpunkt, fertig gestellt wurde. Mit der gleichen Methode hat Domínguez dann in der Stadt den Tunnel, der die Straßen Cabildo und Santa Fe verbindet, fertiggestellt, und auch die Nordausfahrt von der “9 de Julio” in kurzer Zeit gebaut. Massa müsste jetzt jemand finden, der sich bei Planung und Durchführung öffentlicher Bauten auskennt, und ihn beauftragen, sich um die einzelnen Fälle zu kümmern. Denn die Minister sind dabei meistens überfordert. Er sollte mit Manuel Solanet sprechen, der sich zur Zeit der Militärregierung als Leiter eines Planungsamtes intensiv und erfolgreich mit dem Thema befasst hat. Eine höhere Effizienz bei der Durchführung öffentlicher Investitionen, die durchaus möglich ist, spart dem Staat viel Geld und trägt zum Wachstum der Wirtschaft bei. Es fällt auf, dass der Effizienzbegriff in der Diskussion über die argentinische Wirtschaft, auch bei Fachleuten, kaum auftaucht.

Wenn die Kürzung der Staatsausgaben zügig voranschreitet, dann wirkt das zunächst rezessiv, und auch nimmt dabei die Arbeitslosigkeit zu. Damit muss man sich abfinden. Aber diese Wirkung kann begrenzt werden, wenn Investitionen durchgeführt werden, sei es mit Finanzierung internationaler Finanzanstalten und Förderungsbanken, oder direkte Investitionen von Privatunternehmen, um die sich Massa bei seinem US-Aufenthalt auch bemühen wird. Besonders will er Investitionen für die Erdöl- und Gasförderung in Vaca Muerta und für Lithiumausbeutung anziehen. Aber auch andere, die Exporte schaffen, sind willkommen. Doch alle möglichen Investoren wollen zunächst Tatsachen sehen, die zeigen, dass der neue Kurs ernsthaft gemeint ist.

Es verbleiben für Massa noch zwei Themen, an die er gleichzeitig herangehen muss: das Zahlungsbilanzproblem und das Inflationsproblem. Doch auch diese Themen stehen in direktem Zusammenhang mit der Ausgabenkürzung und Verringerung des Staatsdefizites. Deshalb ist es besonders wichtig, dass er sich zunächst auf dieses Thema konzentriert.