Neues Superministerium geschaffen
Buenos Aires (mc/dpa) - Sergio Massa soll Argentinien aus der schweren Wirtschafts- und Regierungskrise führen. Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer trat am Mittwoch sein Amt als Chef des neu zugeschnittenen Ministeriums für die Bereiche Wirtschaft, produktive Entwicklung, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei an.
Die bisherige Wirtschaftsministerin Silvina Batakis, deren Ressort in dem neuen Superministerium aufgeht, ist ihren Posten also nach nur wenigen Wochen schon wieder los. Erst Anfang Juli hatte die linksgerichtete Ökonomin die Leitung des Wirtschaftsministeriums von Martín Guzmán übernommen, der das Handtuch geworfen hatte. Batakis wird nun die Leitung der Nationalbank übernehmen, wo sie den überraschten Eduardo Hecker ersetzt.
„Präsident Alberto Fernández hat beschlossen, die Wirtschaftsbereiche seines Kabinetts für eine bessere Funktionsweise, Koordinierung und Verwaltung zu reorganisieren“, hieß es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes.
Bereits am Montag gab Sergio Massa über seinen Twitter-Account die ersten Änderungen im Wirtschaftskabinett bekannt. Wie er in einem Tweet ankündigte, wird Raúl Rigo Staatssekretär für Haushaltsfragen sein. Er ist ein langjähriges Mitglied des Wirtschaftsministeriums.
Rigo wird von Jorge Domper als Unterstaatssekretär für den Haushalt und Claudia Balestrini als Unterstaatssekretärin für die öffentlichen Einnahmen begleitet, teilte Massa mit. Er fügte hinzu, dass „das Ziel darin besteht, die öffentlichen Finanzen zu ordnen und zu verwalten“.
Bei der Gelegenheit gab der Superminister bekannt, dass Eduardo Setti als Staatssekretär für Finanzen zuständig sein wird.
Einen Wechsel gibt es an der Spitze der Steuerbehörde AFIP. Diese leitet ab sofort Carlos Castagneto. Er löst Mercedes Marcó del Pont ab. Die Funktionärin, die Cristina Kirchner nahesteht, ist stattdessen als Staatssekretärin für strategische Angelegenheit vereidigt worden. Dieser Posten war nach dem Rücktritt von Gustavo Beliz, einem Vertrauten von Präsident Fernández, frei geworden.
Zu den Verlierern der Kabinettsumbildung gehört Daniel Scioli. Der einstige Präsidentschaftskandidat hatte erst vor anderthalb Monaten das Amt des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung übernommen. Dies ist er jetzt schon wieder los. Er fühle sich aus der Regierung „herausgeworfen“, kommentierte er verärgert. Scioli wird nun wieder als argentinischer Botschafter nach Brasilien gehen, wie Swiss Info berichtet. Den Posten hatte er bereits seit 2019 inne.
Für Massas bisherigen Posten als Präsident der Abgeordnetenkammer ist Cecilia Moreau vorgesehen. Die bisherige Abgeordnete gehört der von Massa gegründeten Erneuerungsfront (FR) an, die Teil der Regierungskoalition ist. Moreau wird die erste Frau sein, die an der Spitze des Kongress-Unterhauses steht.
Er werde den Haushalt ordnen, den Handelsbilanzüberschuss beibehalten und die Währungsreserven des Landes erhöhen, kündigte Massa in seiner Antrittserklärung am Mittwoch an. Er habe sich bereits mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen.
Massa will die Exporte der Landwirtschaft und des Bergbaus steigern, um die Währungsreserven zu erhöhen, das mit dem IWF vereinbarte Primärdefizit beibehalten, Einstellungen im öffentlichen Dienst stoppen und die Sozialhilfe umstrukturieren. Die angekündigten Maßnahmen dürften darauf zielen, die Märkte zu beruhigen.
Massa ist in der argentinischen Politik eine feste Größe. Der langjährige Bürgermeister von Tigre fungierte einst als Kabinettschef von Cristina Kirchner. Des Weiteren stand er an der Spitze der Sozialversicherung ANSeS. 2015 kandidierte er bei den Präsidentschaftswahlen, konnte sich jedoch nicht für die Stichwahl qualifizieren.
