Parteiaustritte aus CDU und CSU
Berlin/Mannheim/München (dpa) - Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben weitere Konsequenzen gezogen. Beide traten am Montag aus ihrer Partei aus. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit. Dies verlangte die CSU erneut auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.
Am Donnerstag hat dann ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordnete nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat niedergelegt. Es handelt sich um den Thüringer Parlamentarier Mark Hauptmann. Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den Hauptmann herausgibt. Im Interview der „Welt“ bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.
Nikolas Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim. Gegen Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken.
Die Parteiführungen von CDU und CSU sowie die Fraktionsspitzen hatten massiven Druck auf die drei Abgeordneten ausgeübt, sofort aus dem Bundestag auszuscheiden.
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