Maßnahme drei Monate vor Parlamentswahl in Venezuela
Caracas (dpa/mc) - Gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro 110 Politiker oder Aktivisten, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition, begnadigt. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret im staatlichen Fernsehen am Montag.
Einige der Begnadigten sind im Gefängnis, andere im Exil und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Freddy Guevara etwa hatte die Proteste 2017 angeführt und war in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet. Roberto Marrero, Büroleiter des Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, war vor fast eineinhalb Jahren verhaftet worden. "Die Freiheit ist immer willkommen, ganz gleich, was sie sagen", sagte Marrero, als er das Gefängnis des gefürchteten venezolanischen Geheimdienstes in Caracas verließ.
Rodríguez sagte, dass die Regierung "nationale Versöhnung" wolle und die Entscheidung eine Teilnahme der Opposition an der Wahl am 6. Dezember fördern solle. Mehr als 25 Oppositionsparteien in dem politisch tief gespaltenen Venezuela hatten es im Juli abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als "Betrug".
Der Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Experten sehen die Begnadigungen als Versuch, die umstrittene Wahl zu legitimieren. Dabei erinnerte Guaidó auf Twitter daran, dass "immer noch Dutzende politische Gefangene hinter den Gittern der Diktatur sind, die wir befreien müssen". Mehrere Oppositionelle kritisierten die Ankündigung. Die Abgeordnete Mariela Magallanes, die im Exil in Italien ist, schrieb auf Twitter, die Begnadigung sei "wertlos".
Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Parlamentspräsident Guaidó versucht Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte Guaidó sich bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat.
Die Opposition im Land ist derzeit uneins. Nach einem Treffen mit Guaidó erklärte die prominente frühere Abgeordnete María Corina Machado, es sei kein gemeinsames Ziel definiert worden. In einem im Internet kursierenden Video erklärte Machado am Samstag, dass Guaidó eine neue Volksbefragung vorgeschlagen habe. Dagegen bekräftigte sie ihren Vorschlag, Maduros Regierung durch eine nationale und internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen.