Deutscher Außenminister spricht bei UN-Vollversammlung
New York/Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als „Problem für die ganze Staatengemeinschaft“ bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.
„Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben“, betonte Maas. Deshalb behalte sich die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen vor. „Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“
Der 44-Jährige Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Maas drohte auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird. Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas. „Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen. Darüber beraten wir in der Europäischen Union.“
Außerdem ging Maas in seiner Rede vor den Vereinten Nationen auf fast alle großen internationalen Konflikte ein. Er verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA), gegen das die USA mit Sanktionen vorgehen. „Ein Ende des JCPoA bringt allenfalls Iran einen Schritt näher an die Atombombe“, sagte er.
Maas äußerte seine Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. „Diese neue Dynamik sollte von den Parteien genutzt werden für neue, ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die allein dauerhaften Frieden verspricht“, sagte Maas. „Wo immer wir Europäer dies flankieren können - politisch oder wirtschaftlich -, da werden wir das tun.“
Wenige Tage vor einer von Deutschland und den UN veranstalteten Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar rief der Außenminister dazu auf, jegliche Einmischung von außen einzustellen. Die Annäherung zwischen den Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land seien zwar ein großer Schritt nach vorne. „Doch für eine Lösung müssen jetzt auch die Kräfte von außerhalb endlich einlenken. Sie müssen aufhören, immer noch Waffen und Söldner zu schicken.“