Von Juan E. Alemann
Die Regierung hat auf dem Gelände der ehemaligen ESMA eine Art Ausstellung unter dem Titel “Neoliberalismus nie wieder” vorgestellt, in der mit allerlei Plakaten gegen angeblich neoliberale Regierungen Stellung bezogen wird, wobei als solche die letzte Militärregierung, die Menem-Regierung, die von De la Rúa und die von Macri erwähnt werden, die so ungefähr für sämtliche Übel verantwortlich gemacht werden, unter denen Argentinien leidet. Dies wurde vom Staatssekretär für Menschenrechte, Horacio Pietragalla, organisiert, der politisch zum harten Kern des Kirchnerismus gehört und ideologisch dem Kommunismus und den Montonero-Terroristen nahesteht. Das Ganze ist ein kolossaler Blödsinn, der nichts mit der historischen Realität zu tun hat.
Halten wir zunächst fest, dass Neoliberalismus ein Liberalismus mit Sozialpolitik ist, ebenso wie Sozialdemokratie im Kern Sozialismus mit Martkwirtschaft beinhaltet. Die beiden Extreme sind zur Mitte gerückt, und das erlaubt ein zivilisiertes Gespräch und schafft Stabilität für die Demokratie. Dabei geht es in der konkreten Diskussion mehr um Rationalität als um Ideologie. Die Abschaffung des Staatsdefizits, die Stabilisierung, die Achtung von wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten, die die Knappheit der Ressourcen notwendig macht, gelten für alle Ideologien.
Der Liberalismus kommt wirtschaftlich im System zum Ausdruck, das Kapitalismus oder Marktwirtschaft benannt wird. Aber der Liberalismus hat auch politisch gewirkt und die moderne Demokratie und den Rechtsstaat geschaffen, die der Freiheit der Menschen einen besonderen Wert erteilen. Hingegen ist der Kommunismus mit Demokratie unvereinbar. Die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten sowie China und Kuba waren Diktaturen, und der Übergang auf die Demokratie steckt bei den kommunistischen Staaten, die auf Kapitalismus übergegangen sind, noch in den Anfängen.
Der Kapitalismus war bezüglich Schaffung von Wohlstand das bei weitem erfolgreichste System der Menschheit. Der Sprung vom Feudalismus auf eine marktwirtschaftliche Ordnung war ein historischer Wendepunkt, und der Kommunismus, der in Russland und anderen Staaten eingeführt wurde, ein notorischer Rückschritt. In der Sowjetunion und den Satellitenstaaten ist das System schließlich geplatzt. Besonders die Lage der DDR war zunehmend unhaltbar geworden. Auch mit der Mauer konnte nicht verhindert werden, dass die Menschen im Osten erfuhren, wie viel besser es ihren deutschen Brüdern im Westen ging.
Während der Übergang auf den Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion ungeordnet war und zu eigenartigen Erscheinungen führte, wie die Schaffung von Superreichen, die sich Staatsunternehmen aneigneten, war der Wandel in China sanft, ohne ihn an die große Glöcke zu hängen. Die kommunistische Partei blieb an der Macht, aber die Wirtschaft wurde zunehmend marktwirtschaftlich, was von einem erstaunlichen Wachstum der Wirtschaftsleistung begleitet wurde. Aber politisch hat sich der Liberalismus noch nicht durchgesetzt. Die Chinesen sagen, alles kommt zu seiner Zeit, und die chinesischen Zeiten sind anders als die unseren.
Zurück zu Argentinien. Von den Regierungen, die Pietragalla als liberal einstuft, verdient eigentlich nur die von Menem diese Einstufung voll, weil sie eine umfassende Privatisierung vollzog, dereguliert hat, dem Markt mehr Geltung verschaffte und dabei erfolgreich war, mit Stabilisierung, hohem Wachstum und aktiver Sozialpolitik. Die Kirchner-Regierungen haben hingegen ein staatswirtschaftliches Systen durchgesetzt mit viel Improvisation, Willkür und Korruption, auch mit einem Amigo-Kapitalismus, und die Marktwirtschaft gestört. Dabei ist es Argentinien gewiss nicht gut gegangen.