Leserbriefe

Die Vorwahlen, Paso, Quelle demokratischer Gesinnung?

Argentinien (E-Mail)

Ich lese in einigen Berichten/ Kommentaren, dass die Paso „Geldverschwendung“ und eigentlich nur eine teure offizielle „Wahlumfrage” sei, die nichts ändert.

Persönlich bin ich auch “ gegen” die kostspielige Paso Instanz. Es wäre mir lieber, dass die argentinischen Parteien intern ihre Machtkonflikte regeln. Nur muss man faireweise sagen, dass ohne Paso, das Endergebnis für die Demokratie in Argentinien, ein anderes gewesen wäre: Frente de Todos hätte die Übermacht im Kongress erreicht.

In der Paso, hatte Juntos por el Cambio ein sehr bitteres Ergebnis: Die Formel Fernández-Fernández erhielt 49,50 % der Stimmen, während Macri-Pichetto 32,9% der Stimmen erhielten. Diese “ Ernüchterung” für Macris Regierung, die viele sahen, aber einige nicht wahrhaben wollten, hat dann dazu geführt, die Wahlkampfstrategie zu ändern. Es wurde neu definiert und JxC konnte aufholen. Mauricio Macri persönlich hat mit Leib und Seele die Karawane “Si, se puede” geführt (Idee von Lombardi) und verschiedene Orte bereist. Fernández versuchte nicht zu improvisieren und sich an das Gehabte zu halten.

Die definitive Wahl überraschte:

a) die Wahlbeteiligung stieg von 76,4 auf 81 Prozent

b) die Polarisierung zwischen den beiden Optionen vertiefte sich.

c) Macri holte auf, mit einem Zufluss von 2,2 Mio. Stimmen, und der Unterschied zwischen den beiden Optionen reduzierte sich auf 8 Punkte .

Es hat nicht gereicht, um an der Regierung zu bleiben (Macri verlor die Präsidentschaftswahl), aber JxC wuchs in allen Distrikten im Vergleich zur Paso. „In Entre Ríos, Mendoza, San Luis und Sante Fe gelang es, das negative Ergebnis umzukehren“, (CIPPEC Bericht „Noch ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019, vom 6.11.2019“). JxC konnte einige Intendencias “zurückgewinnen”: z.B. Lanús.

Damit hat man den Trend zu einer Übernahme des Kongresses in der definitiven Wahl gebremst und verhindert, dass Frente de Todos die absolute Mehrheit gekriegt hat. Und somit gefährliche Ansätze im Kongress blockiert.

Die Vorwahlen, Paso, wurden zur Quelle demokratischer Gesinnung.

Zu wünschen wäre, dass man nach den Paso, in der Zeit bis zu den definitiven Wahlen über schwerwiegende Themen unseres Landes debattiert, z.B. Reduktion des Defizits, Vereinfachung der steuerlichen Gesetzgebung, Modernisierung der Arbeitsgesetzgebung und Erziehung (duale Ausbildung), um vielleicht so, einen Konsens findet.

Aber das Medienfeld ist leider auch schon so polarisiert, dass man überlegen sollte, wie man dies hinkriegt. Es haben sich Fronten gebildet, die die andere Seite nicht erreichen und alles ausschließt, was anderes denkt. Diese Polarisierung der Medien sollte sich nicht noch mehr radikalisieren. Statt zu versuchen den Anderen zum Umdenken zu bringen, wird er ausgeschlossen und kritisiert. Wenn es zu Hass kommt und dieser Hass in den nationalen Medien durchdringt, wird aus der “unabhängigen Presse, eine „Parteipresse”. Journalisten werden zu Sprechern einer einzigen Position und entzünden Lebensgeister. “Dies macht den Hass zu einem visualisierten Hass und einen Massenhass, und ihn entsprechend zu einem tödlichen Gift für die Demokratie.” (Fernando J Ruiz, Guerras Mediáticas). Hoffentlich verstehen Politiker und Medien, dass sie nicht über den Bürger verfügen sollten, sondern dazu beitragen, dass es zu einer Rechtsgemeinschaft kommt, wo sich die Bürger in Frieden und mit Respekt zusammenfinden.

Cornelia Schmidt Liermann

(ehemalige PRO-Deputierte im Kongress)