Lázaro Báez

Lázaro Báez.

Der Aufstieg von Lázaro Báez vom unbedeutenden Angestellten der kleinen Bank der Provinz Santa Cruz zum großen Bauunternehmer und Multimillionär übertrifft alles was man sich in Bezug auf Korruption vorstellen kann. Báez hat alles offen gemacht, ohne seine krummen Geschäfte zu verheimlichen, und außerdem noch einen Teil seines finanziellen Überschusses im Kauf von großen Landgütern in der Provinz Santa Cruz angelegt, womit er seinen Diebstahl sichtbar machte. Diese “Estancias” bedecken eine große Fläche, sind aber wenig Wert, weil der Wollpreis schon seit Jahrzehnten stark gefallen ist (weil die weltweite Nachfrage wegen Übergang auf Kunstfasern drastisch gefallen ist) und die Schafzucht nicht mehr rentabel ist. Der Landbesitz von Báez sieht somit nach mehr aus, als er wirklich darstellt. Und das schadet ihm. Der Kauf war eine Dummheit.

Als Néstor Kirchner zum Gouverneur von Santa Cruz gewählt wurde, verstand es Báez, sich ihm anzunähern, indem er ihm Information über die Tätigkeit der einzelnen Unternehmer der Provinz übergab, von der er in der Bank erfuhr. Als Kirchner 2003 Präsident wurde, war die Beziehung schon so eng, dass sie gemeinsam ein Geschäft aufbauten, das in der Zuteilung fast sämtlicher öffentlichen Bauten, besonders Straßen, in der Provinz Santa Cruz bestand. Báez gründete einige Tage vor der Amtseinsetzung von Kirchner die Firma Austral Construcciones, der dann fast sämtliche öffentliche Bauten der Provinz zugeteilt wurden. Zwischen 2003 und 2015 erhielt der Austral-Konzern 51 Zuteilungen von Straßenbauten in der Provinz Santa Cruz.

Hier taucht die erste Unregelmäßigkeit auf. Bei öffentlichen Bauten müssen die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, ihre sogenannte “Baukapazität” nachweisen, die in den schon durchgeführten öffentlichen Bauten besteht. Ein frisch gegründetes Unternehmen kann somit am Anfang nur kleinere Bauten durchführen. Das wurde bei Austral Construcciones beiseitegelassen, was legal nicht zulässig ist.

Später kaufte Báez die lokalen Bauunternehmen Kank & Costilla und Goti, die schon viel gebaut hatten und ihm somit die Grundlage für größere Bauaufträge gaben. Das erlaubte ihm auch, bei Ausschreibungen drei Offerten vorzulegen und somit eine echte Ausschreibung vorzutäuschen. Die Inhaber jener Unternehmen mussten zu Schleuderpreisen verkaufen, weil sie keine Aufträge mehr erhielten.

Báez übertrug den Gewinn an die Kirchners, die die wahren Besitzer seiner Unternehmen waren, oder zumindest die Mehrheitspartner, indem er Zimmer in den Kirchner-Hotels in Calafate verpflichtete und auch zahlte, die er nie verwendete. Das war auch effektiv nicht möglich, weil die einzelnen Bauobjekte weit entfernt von den Hotels lagen, und außerdem Bauarbeiter nicht in Luxushotels untergebracht werden.

Das staatliche Straßenbauamt “Vialidad Nacional” zahlte Báez pünktlich, und in vielen Fällen im Voraus. Auch die Banco Nación erteilte ihm großzügige Kredite, ohne viel zu fragen, so dass er keine finanziellen Probleme hatte. Dennoch hat er mehrere Straßenbauten nicht vollendet. Das hat danach zu 16 Klagen vor Gericht gegen die Versicherungsgesellschaften geführt, die die Beendigung dieser Bauten versichert hatten. Prozesse für über $ 300 Mio., die unter der Macri-Regierung angestrengt wurden, laufen immer noch.

Beiläufig bemerkt: unter den Kirchner-Regierungen erhielt Santa Cruz einen anormal hohen Anteil an den staatlichen Mitteln, die für Straßenbau bestimmt waren. Das hatte keine Rechtfertigung. Santa Cruz hat wenig Einwohner und einen sehr geringen Verkehr auf den Überlandstraßen. Außerdem sind die Erdstraßen gut, weil sie aus festem Lehm bestehen und es kaum regnet. Asphaltierte Straßen rechtfertigen sich nur in Ausnahmefällen. Hingegen sind Straßen in der zentralen Gegend des Landes dicht befahren, und es besteht ein echter Bedarf an Verbesserungen der bestehenden Straßen, an neuen Straßen, und besonders an Autobahnen. Der Straßenbau in Santa Cruz war eine schlichte Vergeudung öffentlicher Mittel. Das hat der argentinische Wirtschaft mehr gekostet, als der Raub von Báez. Auch das zeigt, dass es für Argentinien eine Tragödie war, dass Néstor Kirchner zum Präsidenten wurde.

Báez hat in den Kirchner-Jahren auch mehrere hundert Millionen Dollar ins Ausland überwiesen, und wurde dabei wegen Geldwäsche prozessiert und verurteilt. Seine Baufirma, Austral Construcciones, geriet in Konkurs (”quiebra”) und in der Vorwoche hat die zuständige Richterin zunächst eine Zahlung in Höhe von $ 2,6 Mrd. unter den Gläubigern verfügt. Es ist die erste Zahlung seit das Konkursverfahren vor vier Jahren begann. Vom Gesamtbetrag entfallen $ 1,5 Mrd. auf die AFIP und der Rest auf die Banco Nación, das Staatsamt Vialidad Nacional, die Gewerkschaft der Bauarbeiter UOCRA u.a. Der Verkauf der Landgüter u.a. Immobilien des Báez-Konzerns geht weiter, und wird noch einige Zeit dauern, zumal es kaum Interessenten für “Estancias” in Santa Cruz gibt.

Es besteht kein Zweifel, dass Lázaro Báez ein Strohmann von Néstor Kirchner, und nach dessen Tod im Jahr 2010, von Cristina Fernández de Kirchner war. In einigen Fällen wurde dies legalisiert, indem die Kirchners direkt an Gesellschaften mit Báez beteiligt waren. In anderen eben nicht, und das erschwert die Untersuchung. Auf alle Fälle belastet dies auch Cristina bei ihrem Prozess wegen der staatlich verwalteten und von ihr geleiteten Kartellierung der Zuteilung von Straßenbauten durch “Vialidad Nacional”, bei der Überpreise von ca. 50% festgestellt wurden, und hohe Schmiergelder gezahlt wurden, die viele Bauunternehmer inzwischen zugegeben haben, nachdem die Abholung und Übergabe von Geldsäcken, voll mit Dollarscheinen, in der Heften des Chauffeurs Centeno (der von Planungsminister Julio de Vido beauftragt worden war, das Geld abzuholen und in der Privatwohnung der Kirchners, oder in Olivos abzugeben) in allen Einzelfällen genau dargestellt wurde. Was jedoch beim Fall Lázaro Báez noch nicht ganz geklärt ist, ist die steuerliche Lage, sowohl seine wie die von Cristina. Auch für die Fachleute des Steueramtes ist der Fall nicht einfach.