Von Juan E. Alemann
Der Weizenpreis ist auf dem Weltmarkt in die Höhe gesprungen und liegt etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Auch der Preis für Mais stieg, aber nicht so stark. In beiden Fällen ist dies auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen, der die diesjährige Ernte der beiden Arten in diesem Land in Frage stellt, die dort in großem Umfang erzeugt werden. Vorher war schon der Preis für Sojabohne stark gestiegen, was auf hohe Nachfrage, vor allem von China, und unzureichendes Angebot zurückzuführen ist. Und es gab auch Haussen bei Sonnenblume u.a Arten.
Die internationalen Preise übertragen sich auf die internen, so dass zunächst Mehl und somit auch Brot und Teigwaren teurer werden, ebenfalls Speiseöl u.a. Lebensmittel. Bei Sojabohne ist die Wirkung indirekt, weil Sojaöl weniger konsumiert wird, hingegen Sojamehl als wichtiges Futtermittel bei der Geflügel- und Schweinezucht eingesetzt wird, eventuell auch bei “feed lots” für Rinder. Es ist begreiflich, dass die Regierung diese Entwicklung verhindern will, umso mehr als Lebensmittel im Warenkorb der ärmeren Bevölkerungsschichten eine stärkere Wägung haben. Die traditionellen Mittel, um dies zu erreichen sind Exportzölle, Exportkontingentierungen und Exportverbote.
Handelsminister Roberto Feletti hat schon ein Projekt vorgelegt, das den Exportzoll von Weizen, Mais und Sonnenblume, der gegenwärtig bei 12,5% liegt, für 90 Tage verdoppelt. Doch das wurde vorerst aufs Eis gelegt. Die zeitliche Begrenzung hat keinen vernünftigen Sinn; denn inzwischen kann der Preis wieder gefallen sein, oder er bleibt auch nach Ablauf der Frist hoch. Außerdem würden die Landwirte, wenn sie vermuten, dass der Preis hoch bliebt, die Exporte hinausschieben, was ein Problem schafft, da die Deviseneinnahmen kurzfristig notwendig sind. Richtig wäre es, den Exportzoll an den internationalen Preis (Börse von Chicago) zu binden, so dass er bei einem Preisrückgang gesenkt wird, und bei Beibehaltung des hohen Preises eben nicht.
Doch dies ruft den Beschluss 125 vom Jahr 2008 in Erinnerung, der eine Revolution der Landwirte herbeigeführt hat, dann vom Kongress mit der Stimme des Vizepräsidenten Julio Cobos rückgängig gemacht wurde, und schließlich für die Regierung von Cristina Kirchner hohe politische Kosten hatte. Beiläufig bemerkt: der Verfasser des Beschlusses war der damalige Wirtschaftsminister Martín Lousteau, der heute als Mitglieder der UCR im Senat sitzt. Der Beschluss 125 stellte eine automatische Verbindung zwischen Exportzoll und Weltmarktpreis auf, was rational gedacht in Ordnung war. Nur war der Satz des Exportzolles zu hoch. Bei den Exportzöllen geht es auch um das Maß, 10% und eventuell auch 15% sind tragbar, aber 33%, wie er heute für Sojabohne gilt, wirken schädlich, weil sie den Anbau der betroffenen Art hemmen.
Die Regierung, die sich ohnehin politisch schwach fühlt, will einen Konflikt mit der Landwirtschaft vermeiden. Landwirtschaftsminister Julián Dominguez, pflegt gute Beziehungen zu den Vorständen der landwirtschaftlichen Verbände, und kommt auch persönlich bei ihnen und auch anderen Landwirten, gut an. Er war bei der Ausstellung Expoagro, in San Nicolás, anwesend, und hat viele Gespräche geführt.
Letzte Woche wurde der Export von Sojaöl und -mehl für 90 Tage verboten. Es handelt sich hier um die wichtigsten Exportprodukte, die bis zu u$s 20 Mrd. im Jahr einbringen. Der Exportzoll dieser Produkte wird jetzt dem der Sojabohne angeglichen und von 31% auf 32% erhöht, so dass bis zu u$s 500 Mio. mehr eingenommen werden sollen.
Bei Weizen besteht auch kein Problem, weil die letzte Ernte schon fast vollständig exportiert oder an die Mühlen verkauft wurde. Der hohe Weltmarktpreis würde die Aussaat anspornen, die im Juli allgemein beginnt, so dass eine Rekordernte erreicht werden könnte. Schließlich ist in der Regierung die Initiative aufgekommen, einen Teil der Mehreinnahmen beim Export von Sojaöl und -mehl für einen Fonds einzusetzen, mit dem Mehl subventioniert wird.
Das Thema wird innerhalb des Wirtschaftskabinetts heftig diskutiert. Dominguez steht mehr auf der Seite der Landwirte, und weiß, dass bei hohen Preisen mehr gesät wird, einmal in Grenzgebieten, die keine so hohen Erträge ergeben und klimatisch instabil sind, und dann auch mehr produziert wird, weil dann mehr gedüngt wird, was die Erträge allgemein erhöht. Außerdem sind die Kosten bei Aussaat und Ernte wegen gestiegener Brennstoffpreise gestiegen, was die hohen Preise zum Teil ausgleicht. Auf der anderen Seite besteht Feletti auf einer Politik niedriger interner Preise für Getreide und Ölsaaten, weil es schließlich zu seiner Funktion gehört, für niedrige Lebensmittelpreise zu sorgen. Es ist schwer, einen Kompromiss zu finden. Und Präsident Fernández ist sich über das Thema nicht klar, und mischt sich nicht im Streit seiner Beamten ein. Doch schließlich wird er entscheiden müssen.