Von Juan E. Alemann
Argentinien befindet sich in einer tiefen Krise. Es ist mehr als eine Wirtschaftskrise, mehr als die ausgeprägte Rezession, die hohe Inflation, die hohe Arbeitslosigkeit, die Schließung von Unternehmen am laufenden Band, die hohe Staatsquote und der übertriebene Steuerdruck, die hohen Zinsen und die Probleme der Staatsverschuldung und des Defizits der Staatsfinanzen. Es ist eine Gesellschaftskrise, bei der der institutionelle und politische Aufbau der Gesellschaft in Frage gestellt wird.
Wenn es nicht gelingt, eine Gesellschaft aufzubauen, wie sie weltweit in den zivilisierten Staaten besteht, dann läuft Argentinien Gefahr, in einen chaotischen Zustand zu geraten, der ein böses Ende nimmt. Was in Venezuela gegenwärtig geschieht, zeigt wie leicht so etwas möglich ist. Hugo Chávez und Nicolás Maduro wollten diese Megakrise bestimmt nicht. Aber sie kam als unvermeidliche Folge des eingeschrittenen Weges, der in einer kommunistischen Gesellschaftsordnung enden sollte. Dass das Geschehen in Venezuela ständig im Fernsehen übertragen wird, hilft Macri. Denn für die Kirchners war Chávez ein Vorbild und ein enger Partner, und auch jetzt nehmen Sprecher von Cristina für den ehemaligen Busfahrer Maduro Stellung, der als Symbol des Zusammenbruchs gilt.
Der Weg vom gegenwärtigen Krisenzustand zum Zusammenbruch ist in Argentinien viel kürzer als allgemein angenommen wird. Wenn die Inflation nicht eingedämmt wird, dann kommt es kurzfristig zur Hyperinflation. So war es bei den drei Hyperinflationen, die Argentinien schon erlebt hat, mit Höhepunkt jeweils im März der Jahre 1976, 1989 und 1990, denen wenige Monate vorher eine Inflation voranging, wie wir sie jetzt erleben. Wenn die Auswirkungen nicht viel schlimmer waren, so deshalb, weil diese Hyperinflationen kurz waren, im Gegensatz zur deutschen Hyperinflation von 1923, die lange dauerte. 1976 wurde die Entwicklung durch die Übernahme der Regierung durch die Militärs überwunden, 1989 durch den Regierungswechsel von Alfonsín auf Menem, und 1990 durch einen drastischen Kurswechsel, der Menem zum Staatsmann machte. In Krisenzeiten zeigt ein Präsident sein Format. Das gilt auch jetzt für Macri.
Nicht nur die Regierung und die Koalition Cambiemos machen sich Sorgen über dies und überlegen sich, wie man die Lage einrenken kann. Auch viele Spitzenpolitiker des Peronismus wittern Gefahr und befürchten, dass es zu einer Lage kommt, die auch sie nicht beherrschen könnten, sollten sie an die Macht gelangen. Auf dieser Grundlage versucht die Regierung über Innenminister Rogelio Frigerio eine Einigung über zehn Grundsatzpunkte mit Oppositionspolitikern zu erreichen, an erster Stelle, dass die Staatsschulden anerkannt und bezahlt werden. Es war nicht zu erwarten, dass die die Oppositionspolitiker sich einfach anschließen. Die Politik hat ihre eigenen Regeln. Doch schließlich dürfte es zu einer Kompromisslösung kommen, bei der es im Wesen um die Bestätigung der Grundlagen einer modernen Gesellschaft geht. Im Grunde wollen die peronistischen Politiker auch die bestehende Gesellschaftsordnung erhalten, mit Marktwirtschaft und einem starken sozialistischen Einschlag, und somit beschränkt sich die Diskussion schließlich auf konkrete Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ob die Cristinisten bereit sind, sich diesen Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft anzuschließen, ist zweifelhaft. Denn im Wesen sind sie die politischen Nachfolger der Montonero-Terroristen, die für eine Art kommunistische Gesellschaftsordnung eintraten und dabei als erstes die Verfassung ändern und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen wollen. Was ihre Sprecher, Mempo Giardinelli und Francisco Durañona, unlängst ohne Umschweife gesagt haben.
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