Ministertreffen ohne Erfolg / Kein Ende absehbar
Kiew/Antalya (dpa/mc) - Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem Schlichtungsversuch auf hochrangiger Ebene kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte gestern keine wesentlichen Fortschritte. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren. Das betrifft auch die seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossene Hafenstadt Mariupol, wo die Lage nach Angaben der Stadtverwaltung immer dramatischer wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderten in einem etwa einstündigen Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte es wichtig, den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken.
Nach UN-Angaben wurden seit Putins Angriff am 24. Februar bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war als Vermittler dabei.
Die Ukraine hatte bei dem Treffen in Antalya klar gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte anschließend aber, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt zu verschärfen.
Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, selbst Fluchtkorridore zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Es sei auch über eine 24 Stunden lange Waffenruhe gesprochen worden, aber: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen." Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.
Auf Mariupol gab es gestern nach Angaben der Stadt neue Luftangriffe. In der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden, die Technische Universität nahe des Zentrums sei getroffen worden. Moskau weist stets zurück, zivile Ziele anzugreifen. Bei einem Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in Mariupol am Mittwoch sind nach Angaben der Stadt drei Menschen getötet worden. Die Ukraine macht Russland verantwortlich. Moskau wies das zurück und sprach von "Falschnachrichten".
Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, wie Botschafter Andrij Melnyk sagte. Trotz Absage der US-Regierung gibt Melnyk auch die Hoffnung auf Lieferung von MiG-29-Kampfjets nicht auf. Polen ist bereit, die Flugzeuge den USA bereit zu stellen mit dem Ziel, sie in die Ukraine zu bringen. Die US-Regierung lehnt dies ab, weil sie eine Verwicklung der Nato in den Krieg befürchtet. Das US-Repräsentantenhaus billigte aber 13,6 Milliarden Dollar Hilfen für die Ukraine. Die USA verlegten zudem vorsorglich zwei "Patriot"-Raketensysteme von Deutschland nach Polen. Die USA erließen ein Importverbot für Öl aus Russland. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Verfügung.
Seit Kriegsbeginn sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon kamen allein 1,43 Millionen Menschen in Polen an, wie die dortigen Behörden zählten. In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100.000 Flüchtlinge registriert.
EU-Staaten ringen um Kurs
Versailles (dpa) - Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland gestern deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.
Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite derjenigen EU-Staaten, die auf der Bremse stehen. Der SPD-Politiker sprach sich klar gegen die Möglichkeit aus, das normalerweise sehr langwierige Aufnahmeverfahren für die Ukraine zu beschleunigen.
Scholz hatte am Montag erklärt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ Russland drohte erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Krawalle vor IWF-Abstimmung
Buenos Aires (AT/wvg) - Im Vorfeld der Abstimmung um das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) ist es am gestrigen Nachmittag zu schweren Ausschreitungen vor dem Kongressgebäude gekommen. Demonstranten zündeten Autoreifen an und warfen Steine auf das Kongressgebäude. Die Polizei versuchte, die Protestierenden auseinanderzutreiben. Mindestens ein Polizist wurde offiziellen Angaben zufolge verletzt. Augenzeugen berichteten von Schüssen auf dem Vorplatz des Kongressgebäudes. Zu den Protesten aufgerufen hatten die linke Partei „Frente de Izquierda y los Trabajadores“ und Teile der sozialen Bewegungen.
Innerhalb des Kongressgebäudes debattierten die Abgeordneten der Deputiertenkammer währenddessen, ob Argentinien dem zuvor ausgehandelten Abkommen mit dem IWF zustimmen solle. Die Demonstranten befürchten aufgrund der zu erwartenden Sparpolitik harte soziale Einschnitte, sollte der Kongress für das Abkommen stimmen. Nach der der Deputiertenkammer muss noch der Senat zustimmen.
Obwohl die meisten Beobachter nach den langwierigen Verhandlungen der letzten Wochen von einer Mehrheit für das Abkommen ausgehen, gelten insbesondere die Stimmen der Kirchner-nahen Gruppen innerhalb der Regierungsfraktion als nicht gesichert. Máximo Kirchner, einflussreicher Abgeordneter der Kirchneristen, war bis Redaktionsschluss nicht zur Sitzung erschienen. Mit den als sicher geltenden Stimmen der größten Oppositionsfraktion („JxC“) ist eine Verabschiedung aber dennoch möglich. Das Ergebnis der Abstimmung lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.
