Von Juan E. Alemann
Bei den diesjährigen Wahlen geht es nicht nur um Wirtschaft, Erziehung, persönliche Sicherheit, Armut und dergleichen mehr, sondern grundsätzlich um Korruption und Mafias. Präsident Mauricio Macri benutzte die Gelegenheit der Ansprache anlässlich der landwirtschaftlichen Ausstellung in Palermo, um dies klar zu äußern: „Wir wollen bestätigen, dass wir in einer Demokratie ohne Autoritarismus, ohne Arroganz und ohne Mafias leben wollen, in der das durch die Korruption gestohlene Geld zurückgegeben wird.“ Es handelt sich um einen Leitgedanken der Regierungskoalition, der in mehreren Aspekten zum Ausdruck kommt.
An erster Stelle steht das gerichtliche Vorgehen gegen hohe Beamte der Kirchner-Regierung, die staatliche Mittel entwendet haben, was auch Cristina Fernández de Kirchner als notwendige Leiterin dieser Mafia betrifft. Hohe K-Beamte wurden schon verurteilt, andere befinden sich in Präventivhaft. Auch Unternehmer, die Strohmänner oder Geschäftspartner der Kirchners waren, befinden sich in Haft. Die Prozesse laufen langsam, weil die Richter sehr sorgfältig vorgehen und sich um Beweise und deren Bestätigung bemühen, so dass vermieden wird, dass diese Fälle als politische Verfolgung dargestellt werden, wie es die Kirchneristen tun.
Bei der Verurteilung der Korrupten ist die Haftstrafe nicht so wichtig wie der Zugriff auf das gestohlene Geld. Nachdem der Senat, mit Mehrheit von Kirchneristen und Peronisten, das von der Deputiertenkammer verabschiedete Gesetz so geändert hat, das es praktisch seine Wirkung verlor, hat Macri eine leicht korrigierte Fassung des ursprünglichen Textes per Notstandsdekret erlassen, und dabei erreicht, dass es binnen der vorgesehen Frist nicht außer Kraft gesetzt wurde. Das Notstandsdekret, das jetzt den Charakter eines Gesetzes hat, wurde schon in einem Fall angewendet.
Jetzt wird über ein zweites Gesetzesprojekt diskutiert, das als Gesetz der „reinen Weste“ (“ficha limpia”) bezeichnet wird und sich darauf bezieht, dass die Korrupten keine öffentlicher Ämter bekleiden dürfen und sich auch nicht als Kandidaten für Wahlämter aufstellen lassen können. Die Diskussion dreht sich darum, ob die Einleitung eines Prozesses genügt, oder ein richterliches Urteil erster, zweiter oder letzter Instanz notwendig ist. In vielen Ländern gibt es schon so etwas, mit Unterschieden in dieser Beziehung. Ohnehin wäre eine Kandidatin wie Cristina mit elf Prozessen und sieben Präventivhafterklärungen in den meisten Ländern unmöglich.
Die Korruptionsproblematik umfasst jedoch auch andere Bereiche, an erster Stelle den der Gewerkschaften. In der Vorwoche wurde ein Gewerkschafter verhaftet, der die Arbeiter der Häfen in der Gegend von Rosario vertritt, der gleichzeitig über ein als Genossenschaft gekleidetes Unternehmen bei Verladung von Ware einen stark überhöhten Tarif forderte und die Unternehmen erpresste. Es ist schon der sechste Spitzengewerkschafter, der unter der Macri-Regierung verhaftet wurde, wobei auch Prozesse gegen weitere laufen.
Schließlich stechen unter anderen Mafias, die des Drogenhandels hervor, die die schlimmsten von allen sind. Hier hat die Regierung, und besonders Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, einen phänomenalen Erfolg erzielt und viele Mafiachefs festgenommen.
Der Gegensatz der Macri-Regierung zu den Kirchners tritt bei den verschiedenen Korruptionsaspekten besonders krass auf. Die Kirchneristen versuchen, das Thema zu bagatellisieren, mit dem Hinweis auf eine historische Korruption. Doch die Kirchners haben die Korruption und den Mafias überall, durch eigene Initiative oder Passivität, zu einem nie dagewesenen Ausmaß verholfen. Und das hat den Fall zu einem zentralen politischen Thema gemacht.