Nordrhein-Westfalen wählt / "Kleine Bundestagswahl"
Berlin (dpa/mc) - Nur eine Woche nach dem CDU-Triumph in Schleswig-Holstein wird am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament gewählt. Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gilt als die wichtigste des Jahres in Deutschland.
Wie in Kiel regiert auch in Düsseldorf ein christdemokratischer Ministerpräsident. Anders als im Norden weisen die Umfragen aber nur einen knappen Vorsprung für die CDU von Regierungschef Hendrik Wüst vor den oppositionellen Sozialdemokraten auf, die den früheren Justizminister Thomas Kutschaty als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken.
Das westdeutsche Bundesland mit knapp 18 Millionen Einwohnern wird seit 2017 von einer "schwarz-gelben" Koalition aus CDU und FDP (Liberale) regiert, die im Landtag eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz hat. Wüst stellt sich nun zum ersten Mal einem direkten Wählervotum. Der frühere Verkehrsminister hatte erst Ende Oktober die Nachfolge von Armin Laschet angetreten, der bei der Bundestagswahl 2021 als CDU/CSU-Kanzlerkandidat angetreten und nach seiner Niederlage als Bundestagsabgeordneter in Berlin geblieben war.
Wegen der Größe des Landes, in dem gut ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, werden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gerne als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Das Ergebnis dürfte Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse in ganz Deutschland haben.
Ein Sieg der SPD in ihrem alten Stammland wäre Rückenwind für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gelingt es Wüst, die Staatskanzlei in Düsseldorf zu halten, würde das auch den neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz stärken, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammt.
Anders als in Schleswig-Holstein, wo Ministerpräsident Daniel Günther als Zugpferd seiner Partei die CDU auf ein Traumergebnis jenseits der 40 Prozent hievte, können die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen nur begrenzt von einem Amtsbonus profitieren. Denn der frühere Verkehrsminister Wüst ist erst seit Ende Oktober Ministerpräsident.
Wüst hatte noch Glück, dass Nordrhein-Westfalen gerade den Vorsitz der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz innehatte, was ihm mehr Medienpräsenz verschaffte. Ansonsten lief nicht alles rund in seiner Regierung. Mitten im Wahlkampf musste Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten: Es war bekannt geworden, dass sie sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021, bei der alleine in Nordrhein-Westfalen fast 50 Menschen ums Leben kamen, mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wiederum brachte mit einem Zick-Zack-Kurs in der Corona-Pandemie Eltern, Lehrer und Schüler gleichermaßen gegen sich auf.
In den jüngsten Umfragen kommt die CDU auf 30 bis 32 Prozent und die SPD auf 28 bis 29 Prozent. Die Grünen würden mit 16 bis 18 Prozent im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zulegen, die FDP mit 7 bis 8 Prozent deutlich an Zustimmung verlieren. Auch die rechtspopulistische AfD dürfte bei Umfragewerten von 6 bis 8 Prozent wieder im Landesparlament sitzen.
Nach den Umfragen hätte die bisherige christlich-liberale Koalition keine Mehrheit mehr. Denkbar wären, je nach Wahlausgang, Zweier-Bündnisse CDU oder SPD mit den Grünen oder auch Dreier-Koalitionen unter Einschluss der Liberalen. Nach der Wahl könnte es deshalb längere Sondierungen zwischen den Parteien vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben.
Nordrhein-Westfalen galt lange Zeit als SPD-Hochburg. Von 1970 bis 2005 und von 2010 bis 2017 stellten die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, CDU-geführte Regierungen waren die Ausnahme.
Für die CDU, wo seit dem Rückzug der langjährigen Parteichefin Angela Merkel 2018 mehrfach die Parteiführung wechselte, geht es auch darum, politisch in Deutschland wieder Boden zu gewinnen. Sie hatte bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr, bei der Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr antrat, schwere Verluste erlitten. Ende März ging auch die Landtagswahl im Saarland verloren, wo die CDU seit 1999 die Regierung angeführt hatte.
CDU-Triumph im Norden
Kiel (dpa) - Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther haushoch gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise zufolge landeten die Christdemokraten am Sonntag mit mehr als 40 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die Wahl fällt wohl zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und FDP.
Die SPD stürzte auf ein für Schleswig-Holstein historisch schlechtes Ergebnis von unter 20 Prozent und bleibt in der Opposition. Sie verlor zudem den Platz als zweitstärkste Partei an die Grünen. Sicher im Landtag ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Die AfD scheiterte dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und flog als erster Landesverband in Deutschland aus einem Landesparlament wieder hinaus.
Finnland will in die NATO
Brüssel (dpa) - Die Nato hat Finnland nach der eindeutigen Positionierung der politischen Führung in Helsinki eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. "Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen", sagte Stoltenberg.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass in Kürze ein offizieller Aufnahmeantrag in die Brüsseler Bündniszentrale geschickt wird.
"Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die Nato-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der Nato als auch die Finnlands stärken würde", sagte Stoltenberg. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der Nato offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem Nato-Beitritt abzuhalten.
Russland sieht eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands nach Kremlangaben als Bedrohung. "Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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