VENEZUELA
Wahlen gefordert
Washington - Die Corona-Pandemie macht nach Ansicht der USA, der EU und weiterer Staaten eine Lösung des politischen Konflikts in Venezuela dringlicher denn je. Das US-Außenministerium veröffentlichte am vergangenen Freitag in Washington eine Erklärung der amerikanischen Lima-Gruppe, der USA, der Europäischen Union und anderer Länder, in der sie die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer freien Präsidentenwahl forderten. Seit dem Tod des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavéz im Jahr 2013 führt dessen Nachfolger Nicolás Maduro das Land ungeachtet wiederholter Versuche der Opposition, seine Absetzung zu erreichen. Für den 6. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Dazu erklärte die Lima-Gruppe, eine Neuwahl der Nationalversammlung allein könne keine politische Lösung herbeiführen, sondern führe möglicherweise zu einer weiteren Polarisierung der bereits gespaltenen Gesellschaft.
KOLUMBIEN
Uribe gibt auf
Bogota - Nach dem Hausarrest durch den Obersten Gerichtshof verzichtet Kolumbiens ehemaliger Präsident Álvaro Uribe auf seinen Sitz im Senat. Dies gab Uribe am Dienstag auf Twitter bekannt. Die Untersuchungshaft mit Hausarrest würde „jegliche Erwartung, in den Senat zurückkehren zu können“, zunichte machen, schrieb er. Uribe beschuldigte das oberste Gericht, ihn ohne ausreichende Beweise verhaftet zu haben. Es war angenommen worden, dass Uribe seinen Senatssitz aufgeben würde, weil dadurch Staatsanwälte, die ihm wohlgesonnener sind, die Ermittlungen übernehmen könnten. Das oberste Gericht hatte Uribe Anfang August unter Hausarrest gestellt, um zu verhindern, dass er die Ermittlungen der Justiz behindert. Gegen ihn wird ermittelt, weil er Zeugen bestochen und unter Druck gesetzt haben soll, um sie zum Schweigen zu bringen. Der Senator und Ex-Staatschef und seine Familie werden beschuldigt, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen gehabt zu haben, die in mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien Angst und Schrecken verbreitet hatten.
ECUADOR
Correa will Vizepräsident werden
Quito/Brüssel - Der wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Staatschef Rafael Correa will Vizepräsident von Ecuador werden. Er werde bei der Wahl im kommenden Jahr an der Seite von Andrés Arauz für die Partei Unión por la Esperanza (Union für die Hoffnung) antreten, kündigte er laut einem Bericht der Zeitung „El Comercio“ bei einer Videoschalte am Dienstag an. Ob er tatsächlich antreten kann, ist wegen verfassungsrechtlicher Beschränkungen allerdings noch unklar. Correa war im April in Abwesenheit zu acht Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Der frühere Staatschef (2007-2017) soll von Schmiergeldzahlungen von Bauunternehmen an Politiker sowie Beamte gewusst und mittelbar für das Korruptionsnetzwerk verantwortlich gewesen sein. Derzeit lebt er in Belgien.
BRASILIEN
Bolsonaro-Ambiente
Rio de Janeiro - Die legale Abtreibung bei einem zehnjährigen Mädchen, das von seinem Onkel vergewaltigt worden ist, hat in Brasilien eine heftige Kontroverse ausgelöst. Nach brasilianischem Gesetz ist der Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt. Derartige Fälle werden für gewöhnlich unter Stillschweigen behandelt. Die Daten des Mädchens, das vergewaltigt wurde, gelangten jedoch an die Öffentlichkeit. Gegen den Onkel wurde Haftbefehl angeordnet, er ist auf der Flucht. Die Frauen- und Familienministerin Damares Alves bedauerte auf Facebook die Entscheidung der Justiz, die dem Mädchen das Recht zugestanden hatte, die Schwangerschaft abzubrechen. Die rechte Aktivistin Sara Winter veröffentlichte sogar den Namen des Mädchens sowie des Krankenhauses. Das Mädchen musste in ein Spezialkrankenhaus gebracht werden, nachdem eine Klinik in Espírito Santo den Eingriff abgelehnt hatte. Vor dem Krankenhaus hatten sich Abtreibungsgegner und konservative Politiker versammelt, die den zuständigen Arzt als „Mörder“ bezeichneten. (dpa)