BRASILIEN
Putsch als „Meilenstein“
Brasília - Das brasilianische Verteidigungsministerium hat den Militärputsch von 1964 als „historischen Meilenstein in der politischen Entwicklung Brasiliens“ bezeichnet. Die „Bewegung vom 31. März 1964“ habe die Sehnsüchte und Bestrebungen der damaligen Bevölkerung widergespiegelt, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums zum Jahrestag des Putsches. Die Bezeichnung „Bewegung“ für den Putsch war bereits in den vergangenen Jahren verwendet worden. Präsident Jair Bolsonaro, der seit Januar 2019 im Amt ist, gilt als Verehrer der Diktatur, viele Posten sind mit Militärs besetzt.
PERU
Amtsenthebungsverfahren überstanden
Lima - Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Bei der Abstimmung im Kongress am Montagabend kamen die für einen Erfolg des Antrags erforderlichen Stimmen nach Berichten örtlicher Medien nicht zusammen. 55 Parlamentarier stimmten einem Tweet des Kongresses zufolge dafür, den Staatschef wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes zu entheben, 54 dagegen und 19 enthielten sich. Für den Erfolg wäre ein Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen nötig gewesen, wie der Radiosender RPP berichtete. Das Amtsenthebungsverfahren wegen moralischer Unfähigkeit war von mehreren rechten Oppositionsparteien angestrengt worden. Im Dezember hatte Castillo ein solches Verfahren bereits überstanden.
EL SALVADOR
Bandenbekämpfung
San Salvador - Inmitten eines Ausnahmezustands wegen Bandengewalt sind in El Salvador die möglichen Strafmaße für Angehörige krimineller Gruppen verschärft worden. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes verabschiedete am Mittwoch auf Initiative von Staatspräsident Nayib Bukele mehrere Gesetzesreformen. Demzufolge sollen die Mitgliedschaft in einer Bande sowie auch etwa Sexual- und Drogendelikte, wenn sie von Bandenmitgliedern begangen werden, künftig mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden, wie Bukele auf Twitter mitteilte. Für das Anführen einer Bande sollen demnach 40 bis 45 Jahre Haft verhängt werden, Staatsbedienstete können für die Mitgliedschaft in einer Gang zu bis zu 60 Jahren verurteilt werden.
EU / KUBA
Freilassung gefordert
Brüssel - Die Europäische Union hat Kuba zur Freilassung von inhaftierten friedlichen Demonstranten und politischen Gefangenen aufgefordert. Mit großer Sorge verfolge die EU, dass unverhältnismäßige Haftstrafen gegen Beteiligte an unterdrückten Protesten vom vergangenen Juli verhängt würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung am Mittwoch. „Diese Gerichtsverfahren werfen erhebliche Bedenken in Bezug auf Grundprinzipien und internationale Standards für Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf“, hieß es weiter.
KOLUMBIEN
Elf Farc-Dissidenten getötet
Puerto Leguízamo - Bei einem Militäreinsatz im Süden Kolumbiens sind elf Abtrünnige der Farc-Guerrilla ums Leben gekommen. Zudem sei in Puerto Leguízamo im Departament Putumayo die Festnahme von vier weiteren Kriminellen gelungen, schrieb der kolumbianische Präsident Iván Duque am Montagabend auf Twitter. Kolumbien litt mehr als 50 Jahre lang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerrillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung. Die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land hat sich seitdem verbessert. Tausende sogenannte Farc-Dissidenten weigerten sich allerdings und kämpfen immer noch gegen die Regierung und mit Banden um die Kontrolle des Drogenhandels.
HONDURAS
Weg frei für Auslieferung
Tegucigalpa - Zwei Monate nach dem Ende der Amtszeit von Juan Orlando Hernández als Präsident von Honduras hat der Oberste Gerichtshof dessen Auslieferung an die USA bestätigt. Dort wird er wegen Vorwürfen unter anderem der Verschwörung zum Drogenschmuggel und zum Waffengebrauch gesucht. Das höchste Gericht des mittelamerikanischen Landes hatte bereits am 16. März einem Antrag eines Bundesgerichts in New York auf Auslieferung stattgegeben. Eine Berufung von Hernández wies es nach einer Mitteilung vom Montag ab. Hernández war am 15. Februar vor seinem Zuhause in der Hauptstadt Tegucigalpa festgenommen worden, wie live im Fernsehen zu sehen war. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
KOLUMBIEN
Sohn von Escobar-Opfer kandidiert
Bogotá - Rund zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der Kandidat der Rechten, Federico Gutiérrez, einen Bewerber für den Vize-Präsidentschaftsposten benannt. Es handelt sich um den Sohn eines früheren Ministers, der im Auftrag von Drogenboss Pablo Escobar ermordet worden war. Gutiérrez schrieb am Samstagabend auf Twitter: „Mit großer Freude stelle ich euch den nächsten Vize-Präsidenten Kolumbiens vor, den Arzt Rodrigo Lara Sánchez. Gemeinsam werden wir Kolumbien aus den Regionen heraus geordnet führen und Möglichkeiten schaffen.“ Der Chirurg Lara Sánchez war von 2016 bis 2019 Bürgermeister der Stadt Neiva 350 Kilometer südlich von Bogotá. Sein Vater, der damalige Justizminister Rodrigo Lara Bonilla, war von Auftragsmördern auf Geheiß von Escobar 1984 getötet worden.
BRASILIEN
Bolsonaro im Wahlkampf
Brasília - Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro seine Anhänger bei einer Parteiveranstaltung eingestimmt. „Es handelt sich nicht um einen Kampf der Linken gegen die Rechte. Es ist der Kampf des Guten gegen das Böse“, sagte Bolsonaro bei einer Veranstaltung der Mitte-Rechts-Partei Partido Liberal am Sonntag in Brasília, wie das brasilianische Fernsehen berichtete. Bolsonaro bezog sich dabei indirekt auf den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, der in jüngsten Umfragen vorne liegt, und stellte die Umfragen in Frage.
BRASILIEN
Festival-Aktionen verboten
Brasília - Das Verbot von politischen Aktionen beim Lollapalooza Festival in São Paulo hat in Brasilien Empörung unter Künstlern, Politikern und Juristen hervorgerufen. „Wenn verboten wird, ein Plakat hochzuheben, geht das in Richtung Zensur“, zitierte die brasilianische Zeitung „O Globo“ am Montag etwa den ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs, Marco Aurélio Mello. Die Dragqueen Pabllo Vittar hatte beim Lollapalooza ein Handtuch mit dem Foto des linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gezeigt. Die britische Sängerin Marina Diamandis hatte den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro beschimpft.
VENEZUELA
HRW: Venezuelas Sicherheitskräfte kooperieren mit ELN-Guerrilla
Arauca - Venezuelas Sicherheitskräfte haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge gemeinsame Operationen mit Kämpfern der linken ELN-Guerrilla ausgeführt. „Bewaffnete Gruppen begehen im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, in einigen Fällen mit der Komplizenschaft venezolanischer Sicherheitskräfte“, sagte Tamara Taraciuk Broner, Interimsregionaldirektorin von HRW, laut einer Mitteilung am Montag.
KOLUMBIEN
Anschlag auf Polizei
Bogotá - Bei einer Explosion in einer Polizeistation in der Hauptstadt Bogotá ist ein Kind getötet worden. Es erlag seinen Verletzungen, wie Bogotás Bürgermeisterin Claudia López am Sonntag auf Twitter mitteilte. Elf weitere Menschen wurden verletzt, darunter sechs Kinder. Eins davon befand sich nach López‘ Angaben in kritischem Zustand. Kolumbiens Präsident Iván Duque sprach nach der Explosion am Samstagabend von einem feigen Sprengstoffanschlag. Es ist bereits der zweite Anschlag auf eine Polizeistation in der betroffenen Gegend Bogotás in diesem .
BRASILIEN
Bildungsminister tritt zurück
Brasília - Der brasilianische Bildungsminister Milton Ribeiro hat nach einem Skandal um Evangelikale und Bestechung seinen Posten geräumt. Der Staatspräsident Jair Bolsonaro habe das Rücktrittsgesuch Ribeiros angenommen, hieß es in einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung am Montag. Ribeiro war nach Medienberichten und der Veröffentlichung von Audios unter Druck geraten, die auf ein paralleles Vergabesystem von Mitteln des Ministeriums hindeuteten. Bolsonaro, der immer wieder betont, in seiner Regierung gebe es keine Korruption, will sich bei der Präsidentschaftswahl im Oktober eine weitere Amtszeit sichern. Die aus den USA importierten, häufig erzkonservativen evangelikalen Bewegungen gewinnen immer mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft im größten Land Lateinamerikas.
BRASILIEN
São Paulo hebt Notstand auf
São Paulo - Der Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, hat das seit zwei Jahren geltende Dekret über den Corona-Notstand der Stadt aufgehoben. Das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt vom Samstag hervor. Mit seinen schätzungsweise mehr als 12,3 Millionen Einwohnern ist São Paulo die größte Stadt Brasiliens und Südamerikas. Die Belegung der Intensivbetten für Corona-Patienten lag nach dem jüngsten Bulletin der Stadt bei 26 Prozent. Auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Welle im März und April vergangenen Jahres war auch in der reichen Wirtschafts- und Kulturmetropole das Gesundheitssystem zusammengebrochen, Massengräber wurden ausgehoben. (dpa/mc)
