Das Unternehmen der Macri-Gruppe wird jetzt liquidiert
Buenos Aires (AT/jea) - Die für den Fall zuständige Richterin Marta Cirulli hat den Konkurs (auf spanisch “quiebra”) des Postunternehmens „Correo Argentino S.A.“ beschlossen, das dem Konzern SOCMA der Familie Macri gehört. Das Unternehmen wird jetzt liquidiert, was bedeutet, dass die Aktiven veräußert werden und die Passiven dabei so weit wie möglich gedeckt werden. SOCMA hatte angeboten, einen Betrag von einer Milliarde Pesos zu zahlen, um die Passiven zu decken. Das wurde vom Schatzanwalt Carlos Zannini - einer der engsten Vertrauenspersonen von Cristina Kirchner - nicht angenommen. Es wurde nicht erklärt, ob die Gläubiger dabei mehr oder weniger erhalten als beim Verkauf der Aktiven.
Ex-Präsident Mauricio Macri hat dies als einen politischen Angriff auf ihn und seine Familie bezeichnet, also als ein politisch motiviertes Vorgehen, das sich nicht an die Rechtsordnung halte. Das muss jetzt noch erklärt werden. Es wird dabei auch vermutet, dass Cristina die Aufhebung des Konkurses oder eine milde Behandlung der Familie Macri gegen eine Aufhebung ihrer Prozesse tauschen wolle. Das ist juristisch nicht möglich, aber politische Entscheidungen halten sich nicht immer an die Rechtsordnung.
Das einst staatliche Postunternehmen Correo Argentino war 1997 unter der Menem-Regierung privatisiert und an den SOCMA-Konzern der Familie Macri vergeben worden. Dieser übernahm dabei auch die Verpflichtung, das traditionelle Postgebäude zu verlassen, was auch geschehen ist, so dass es zum Kulturzentrum Kirchner umgebaut wurde. Der Macri-Konzern hat ein neues zentrales Postgebäude südlich der Bundeshauptstadt im Vorort Montegrande errichtet. Doch finanziell ging die Rechnung bei dem neuen Postunternehmen nicht auf, so dass dieses die jährliche Gebühr, zu der die Macris bei der Privatisierung verpflichtet wurden, schuldig geblieben ist.
Néstor Kirchner verstaatlichte auch dieses privatisierte Unternehmen wieder. Das geschah, wie bei den Kirchners üblich, ohne es mit den Inhabern des Unternehmens zu besprechen und den Fall genau zu prüfen. Es war eine schlampige Rückverstaatlichung. Der Macri-Konzern klagte daraufhin vor Gericht, um den in das neue Gebäude investierten Betrag zurückzuerhalten. Dieser Prozess läuft noch.
Es ist nicht klar, was dem Postunternehmen der Macri-Gruppe nach der Übernahme durch den Staat verblieben ist. Normalerweise hätte bei der Verstaatlichung kein Restunternehmen übrig bleiben sollen. Ebenfalls wurde nicht erklärt, um welche Schulden es sich jetzt handelt. Normalerweise hätte es zu einer Einigung zwischen Staat und SOCMA kommen sollen, in der Forderungen in beiden Richtungen kompensiert werden. Doch das war in diesem stark politisierten Fall nicht möglich.
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