Deutschland: Neue Ampel-Regierung vor dem Start
Berlin (dpa) - Deutschland steht nach 16 Jahren Regierung Angela Merkel vor einem historischen Wechsel zu einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch über einen Koalitionsvertrag verständigt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. "Die Ampel steht", sagte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz in Berlin. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."
Als ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht" bezeichnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. "Das Leitbild dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt." Ziel aller drei Parteien sei es, "den Status quo zu überwinden". Lindner sagte voraus, dass Scholz ein "starker Bundeskanzler" werde.
Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.
Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden. In der Asylpolitik wurde vereinbart, dass mehr Flüchtlinge künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verständigten sich zudem auf die Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen. Vorgesehen ist auch eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöhen.
SPD, Grüne und FDP vereinbarten ferner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden soll. Im kommenden Jahr müssten aber wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125 000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben kurzfristig in einer digitalen Urabstimmung auch über das Personaltableau der Partei, also vor allem die Besetzung von Ministerämtern, entscheiden.
Scholz ging am Abend in einem ARD-"Brennpunkt" davon aus, dass der Koalitionsvertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien", sagte er. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. "Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte."
Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.
Aufteilung der Ministerien
Berlin (dpa) - Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen. An die Grünen gehen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.
Der FDP-Bundesvorstand benannte dafür Parteichef Lindner (Finanzen), Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).
Botschafter düpiert
Buenos Aires (AT/mc) - Diplomatische Irritationen: Der deutsche Botschafter in Argentinien, Dr. Ulrich Sante, hat sich öffentlich über den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, und dessen Wirtschaftsminister Pablo López beschwert. Sante war Anfang der Woche in offizieller Mission in dem bevölkerungsreichsten Gliedstaat des Landes unterwegs, wobei er unter anderem die Holmberg-Schule, die Quilmes-Brauerei sowie das deutsch-argentinische geodätische Observatorium in La Plata besuchte. Doch ein Treffen mit Kicillof kam nicht zustande.
Auf seinem offiziellen Twitterkonto brachte der Diplomat am Dienstag seinen Unmut darüber zum Ausdruck: „Ein Mangel an Höflichkeit? An Organisation? Desinteresse? Ein bisschen von allem?“
Seitens der Provinzregierung gab es gestern keine Stellungnahme auf unsere Anfrage. Das Internetportal „Infobae.com“ berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte „offizielle Quellen“ in La Plata, dass es keine Verabredung für ein Treffen zwischen dem Gouverneur und dem Botschafter gegeben habe.
Kicillof hatte während seiner Zeit als Wirtschaftsminister von Cristina Kirchner (2013 bis 2015) mit Vertretern der deutschen Regierung zu tun, als es darum ging, die Schulden Argentiniens beim Pariser Club zu regulieren. Gegenwärtig bemüht sich die Nationalregierung von Kicillofs Parteifreund Alberto Fernández darum, Deutschland als Unterstützer für die argentinischen Umschuldungspläne zu gewinnen.
Zustande kam am Dienstag hingegen ein Treffen zwischen Sante und Mayra Mendoza, der Bürgermeisterin von Quilmes. Die Politikerin, die für ihre Néstor-Kirchner-Tätowierung auf dem linken Oberarm bekannt ist, schrieb über ihr Treffen: „Wir haben den deutschen Botschafter empfangen, um unsere institutionellen Verbindungen fortzusetzen und die Zusammenarbeit zu vertiefen.“
