EU-Kommission präsentiert Plan zur CO2-Reduktion
Brüssel (dpa) - Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Im Kern sieht der Vorschlag vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden - spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen will, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten unter anderem durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mit steigenden Energie- und Transportkosten alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.
Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen
Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch „Fit for 55“ genannt. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.
Die ersten Reaktionen auf die Kommissionsplanungen fielen gemischt aus. Während Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace von einem unzureichenden Beitrag zum Klimaschutz sprachen, äußerten sich Wirtschaftsvertreter besorgt. So warnte die Luftfahrtbranche vor Wettbewerbsnachteilen durch die Pläne der Kommission. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab unter anderem zu bedenken, dass das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel sehr hohe Anteile an E-Autos erfordere. So müssten bis Ende des Jahrzehnts in der ganzen EU knapp zwei Drittel der Neuwagen E-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben.
Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Aus Sicht der EU-Kommission ist Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben. „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise“, kommentierte Kommissionsvize Timmermans.