Klare Absage an EU

AfD beschließt Programm für Bundestagswahl

Tino Chrupalla, AfD- Bundessprecher, spricht mit einer FFP2-Maske mit AfD-Logo in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD zu Medienvertretern. (Foto: dpa)

Dresden (dpa) - Die AfD hat nach stundenlanger Debatte ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September einstimmig beschlossen. Für den mit vielen Änderungen versehenen Leitantrag stimmten am Sonntag in der Dresdner Messe etwa 400 Delegierte, am Samstag hatten noch rund 570 teilgenommen. Die AfD zieht mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in den Wahlkampf, vorerst aber ohne Spitzenkandidaten.

In dem Beschluss zur EU heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen.

Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen.

Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der „sogenannte Fachkräftemangel“ sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, heißt es nun. Die AfD verlangt zudem die „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge“. Ein Delegierter erinnerte seine jedoch Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.