Von Juan E. Alemann
Néstor Kirchner trat bei der Präsidentenwahl von 2003 gegen Carlos Menem an, und erhielt dabei nur 22% der Stimmen, gegen 24% von Menem. Doch dieser verzichtete auf eine Zweitwahl, nachdem Umfragen ergaben, dass dabei die negative Motivation gegen ihn überwiegen werde. Ob er richtig gehandelt hat, wird man nie wissen. Hätte es vorher eine interne Wahl in der justizialistischen Partei gegeben, wäre Menem als Kandidat gewählt worden, und dann hätte Kirchner nicht für diese antreten können. Menem wäre ohne den geringsten Zweifel zum dritten Mal Präsident geworden. Der Interimspräsident Eduardo Duhalde erklärte damals, es gäbe keine Zeit für eine interne Wahl des Peronismus, was nicht stimmte. Er hat mit diesem Manöver den Weg für Kirchner geebnet.
Néstor Kirchner finanzierte seine Wahlkampagne großzügig mit Geld, das die Provinz Santa Cruz wegen geschuldeter Erdölgebühren von der Bundesregierung erhielt, die er als Gouverneur von Santa Cruz stillschweigend in die eigene Tasche steckte. Es waren 654 Millionen Dollar, die er in YPF-Aktien anlegte, die er zu 19 Dollar pro Aktie kaufte und dann zu 44 Dollar an Repsol verkaufte. Der Betrag stieg dabei auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit einem Teil davon zahlte er Fernsehprogramme und kaufte Lokalpolitiker, die vorher zu Menem standen. Er hat somit im Grunde seine Präsidentschaft mit einem Riesendiebstahl am Provinzstaat gekauft.
Unter Néstor und danach Cristina Kirchner wurden systematisch Staatsgelder entwendet. Ein Teil davon wurde abgezweigt, um die Politik zu finanzieren. Dabei wurden einige Mitarbeiter der Kirchners und auch andere schwerreich. Die Korruption, die es in Argentinien schon vorher gab, hat sich gut verhundertfacht und die Politik in ihrem Wesen korrumpiert.
Cristina wurde unvorsichtig und hat viele Fingerabdrücke hinterlassen. Schon 2008, ein Jahr nachdem sie als Präsidentin angetreten war, gab es eine erste Anzeige vor Gericht, die sich auf Zwangskartellisierung öffentlicher Investitionen und skandalöse Überpreise bezog. Gottes Mühlen mahlen langsam und die der argentinischen Justiz auch. Nach und nach gab es auch weitere Klagen vor der Justiz. Und jetzt ist der Hauptprozess in die Endphase gelangt. Inzwischen hat auch der Chauffeur Centeno, der Säcke und Koffer mit Dollarscheinen bei Unternehmern abholte und sie in der Privatwohnung von Cristina oder der Residenz in Olivos abgab und dies sorgfältig in einem Heft notierte, zu einer erdrückenden Beweislast beigetragen. Viele Unternehmer haben die Zahlungen vor Gericht zugegeben.
In der Vorwoche begann die letzte Phase des Prozesses, bei der der Staatsanwalt Diego Luciani stundenlang während mehrerer Tage über diese Megakorruption referierte. Es besteht kein Zweifel, dass Cristina Fernández der Kirchner verurteilt wird, mit einer Haftstrafe von 8 bis 16 Jahren. Sie kann Berufung einlegen und sich als Vizepräsidentin vor der Verhaftung schützen, aber nicht die nachgewiesene Megakorruption verleugnen.
Nicht nur dies schwächt ihre politische Stellung, sondern noch viel mehr die tiefe Gesellschaftskrise, die auch auf die Regierung übergegriffen und interne Konflikte geschaffen hat. Ihre Anhängerschaft ist geschrumpft und reicht nicht entfernt für einen Wahlsieg aus. Sie hat mit einer starken Persönlichkeit auch keine Politiker ihrer Koalition aufkommen lassen, so dass nach ihr niemand von Format verbleibt. Der traditionelle Peronismus, der vom Kirchnerismus verdrängt wurde und ihn im Grunde als einen Fremdkörper empfindet, tritt dabei wieder verstärkt auf, mit Politikern, die unter Cristina nicht hervortreten konnten. Jetzt werden auch diese dafür sorgen, dass der Kirchnerismus verschwindet.
