Kirchner-Gruppe fordert Bruch mit dem IWF

Etwa 2.000 Kirchneristen sind am 25. Mai in einem offenen Brief, mit dem Titel “Zuerst die Gesundheit und das Leben” für eine Aufhebung der Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds eingetreten. Die Initiative wurde von der K-Deputierten Fernanda Vallejos eingeleitet, dann von anderen Deputierten und Senatoren begleitet, aber auch von zahlreichen anderen Politikern und bekannten Persönlichkeiten, darunter die Gewerkschafter Pablo Moyano und Héctor Daer, der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes, Eugenio Zaffaroni, der Ministerin der Provinz Buenos Aires, María Teresa García, der Vizepräsident des Spitzenverbandes der Industrie, die Unión Industrial Argentina, Guillermo Moretti, der Direktor der Justizinspektion, Ricardo Nissen, der Richter Juan Ramos Padilla, die Gouverneure von Tierra del Fuego, Gustavo Melella, und von Formosa, Gildo Insfran, der Bürgermeister von Ensenada, Mario Secco, der K-Journalist Víctor Hugo Morales, der Präsident der interamerikanischen Richterkommission, Roberto Andrés Gallardo u.a. Weder Cristina Kirchner, noch ihr Sohn Máximo unterzeichneten den Brief. Doch Fernanda Vallejos hat sie gewiss vorher unterrichtet und ihre Autorisation erhalten, denn sie handelt nicht, ohne ihre Chefin zu fragen.

Gefordert wird Folgendes:

• Sofortige Aufhebung der Zahlungen an den IWF, und Einigung über ein Programm, bei dem die Zahlungen sich an die finanziellen Möglichkeiten des Landes halten.

• Verringerung der Zinsen, Provisionen u.a. Beträge, die im bestehenden Abkommen vorgesehen sind.

• Einsatz der zusätzlichen Quote von Ziehungsrechten, die Argentinien gewährt wurde, die auf u$s 4,35 Mrd. geschätzt wurde, um die Reserven der Zentralbank zu stärken, so dass die Begrenzung aufgehoben werden kann, die für staatliche Mittel gilt, die für die Folgen der Pandemie eingesetzt werden. Die Regierungsfraktion des Senats hatte sich schon in der Vorwoche etwa in diesem Sinn ausgesprochen.

• Klage vor der Strafjustiz gegen die Beamten der vorangehenden Regierung, die beim Kredit des IWF mitgewirkt haben

• Untersuchung der Verwendung des Fondskredites, um die Verantwortlichen für die Kapitalflucht zu identifizieren, die die ZB aufgedeckt hat.

• Forderung an den IWF, dass er die notwendige Unterstützung bietet, um die Untersuchung fortzusetzen und zwischen legitimer und illegitimer Schuld zu unterscheiden, und auch um das aus dem Land geflohene Geld zu finden.

Die Forderung des Briefes läuft auf einen Default hinaus. Abgesehen davon, besteht keine strafrechtliche Verantwortung der Macri-Beamten, die das Abkommen mit dem Fonds ausgehandelt haben, weil kein Verbrechen vorliegt, wobei der letzte Wirtschaftsminister der Macri-Regierung, Hernán Lacunza, schon mehrmals erklärt hat, dass die Mittel vornehmlich zur Zahlung von Schulden eingesetzt wurden, die kurzfristig verfielen. Der Begriff der “illegitimen Schuld” taucht immer wieder auf, ohne definiert zu werden. Denn es besteht kein Unterschied zwischen Schulden, die vertraglich vereinbart worden sind. Für Wirtschaftsminister Martín Guzmán stellt dieser Brief ein Hindernis dar, vor allem, wenn Präsident Alberto Fernández nicht klar sagt, dass der Brief nicht die Einstellung der Regierung darstellt, sondern nur die Meinung einer kleinen Minderheit der Politiker der Regierungskoalition “Front für alle”.