Aus Rücksicht auf Berlin verzichten die USA auf Maßnahmen
Washington/Berlin/Moskau (dpa) - Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. In einem Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im „nationalen Interesse“ der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen „die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern“ negativ beeinflusst hätten.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die russisch-türkische Gas-Leitung Turk Stream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten. Auch gegen vier russische Institutionen würden Sanktionen verhängt. Dennoch erscheint es mit der jüngsten Positionierung Washingtons zunehmend unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch verhindert wird. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin „ein Geschenk“ gemacht zu haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Verhandlungen mit Biden über das Verhältnis zu Russland an. Der US-Präsident sei „jetzt auch auf uns ein Stück zugegangen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Konflikt, wo wir ja unterschiedliche Ansichten haben“, sagte Merkel gestern beim WDR-Europaforum.
Der Verzicht auf Sanktionen soll nach US-Angaben Raum schaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit durch die Fertigstellung der Pipeline anzusprechen. Die Ukraine fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas nach Europa und um Milliardeneinnahmen für die Durchleitung, wenn Moskau die Ostsee-Pipeline für den Transport benutzt.
Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die US-Amerikaner nun ein Zeichen des Entgegenkommens von deutscher Seite erwarten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bereits eine Idee für einen Kompromiss ins Spiel gebracht: die Pipeline zu Ende bauen, den Betrieb aber vom Verhalten Russlands abhängig machen. Beim kleineren Koalitionspartner SPD kommen solche Gedankenspiele allerdings nicht so gut an. Die Sozialdemokraten halten dem Pipeline-Projekt - im Gegensatz zu Union, Grünen und FDP - fest die Stange, und das noch ohne Einschränkungen.
In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. In Berlin war man zuletzt zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline überschattet wurde.