Kulturstaatsministerin: „Kein Gesprächs- oder Verhandlungsangebot“
Berlin/Potsdam (dpa) - Im Streit zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers wird eine juristische Lösung immer wahrscheinlicher. Kulturstaatsministerin Claudia Roth lehnt Verhandlungen mit den Hohenzollern über Rückgabe und Entschädigungen ab. „Von meiner Seite wird es jetzt kein Gesprächs- oder Verhandlungsangebot in Bezug auf die Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz geben“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“.
Zwischen dem Bund mit den Ländern Berlin und Brandenburg einerseits sowie den Hohenzollern andererseits wird seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen verhandelt. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet hat“.
Roth verwies laut „Spiegel“ in Sachen Entschädigung auf den Rechtsweg. Zudem sollten die Hohenzollern auf einen beträchtlichen Teil der umstrittenen Kunstwerke verzichten. Es geht dabei um Ansprüche, die nach der Rechtslage nichtig wären, sollte der ehemalige Kronprinz Wilhelm den Nazis „erheblichen Vorschub“ geleistet haben.
Im Gegensatz zu vielen Historikern bestreitet der heutige Chef der Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, diese Vorschubleistung. Er beruft sich dabei auf andere Einschätzungen.
Von Preußen hatte zuletzt beantragt, die Pause des juristischen Verfahrens und damit eine Frist des Gerichts an die Beteiligten für Stellungnahmen zu verlängern. Nach einem entsprechenden Antrag des Landes Brandenburg hat das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag die Erklärungsfrist verlängert. Die Kaiser-Erben wollten mehr Zeit, um Gespräche mit der neuen Bundesregierung und der neuen Regierung in Berlin für eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. „Weitere konstruktive Gespräche würden Kompromisse auf beiden Seiten erfordern. Dazu bin ich bereit“, wurde von Preußen zitiert.
Zwischen Hohenzollern und mehreren Historikern, Medienhäusern und anderen Organisationen gab und gibt es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen.