Nato besorgt über russisches Manöver in Belarus
Berlin/Kiew/Moskau (dpa) - Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt haben Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen. Bei der Übung solle etwa „die Abwehr äußerer Aggression“ trainiert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die britische Außenministerin Liz Truss warf Moskau eine „Kalter-Krieg-Rhetorik“ vor und rief zu ernsthaften Verhandlungen auf.
„Frieden und Stabilität“ in Europa seien gefährdet, warnte Truss in Moskau bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow. „Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen.“ Lawrow zeigte sich sichtlich verärgert von dem Auftreten seiner Kollegin. So kritisierte er etwa die britische Forderung, Russland solle Truppen von seinem eigenen Gebiet an der Grenze zur Ukraine abziehen.
Zudem warf Lawrow dem Westen vor, er wolle Russland „betrügen“, denn die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden. Moskau fordert verbindliche Zusicherungen etwa über ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das westliche Militärbündnis, in dem auch Großbritannien Mitglied ist, beruft sich hingegen auf die freie Bündniswahl von Staaten.
Kurz vor der Begegnung der beiden Außenminister begannen im Nachbarland Belarus die zehntägigen, großangelegten Manöver. Sie werden nach Angaben beider Seiten etwa im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze abgehalten. Moskau veröffentlichte ein Video, das Panzer mit Tannenzweigen zur Tarnung zeigte. Zu sehen und zu hören war, wie geschossen wurde.
Russland hatte in den vergangenen Wochen schweres Militärgerät nach Belarus verlegt - darunter Luftabwehrsysteme vom Typ S-400. Zudem wurden laut Angaben aus Moskau Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM über 7000 Kilometer aus dem Osten Russlands am Pazifik in das Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht.
Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung im Zuge des Manövers habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand deutliche Worte. „Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Zugleich drängte Stoltenberg Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat.
