Gerichtspräsident Rosatti übernimmt den Vorsitz
Buenos Aires (AT/wvg/mc) - Für die Kirchner-Getreuen war es gar ein „Staatsstreich“: Horacio Rosatti, seines Zeichens Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs, hat am Montag auch den Vorsitz des Richterrates übernommen. Dies ist Folge einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der vor Kurzem eine Reform des Richterrats aus dem Jahr 2006 rückgängig machte. Dies hat zur Folge, dass es an der Spitze der beiden genannten Institutionen jetzt wieder eine Personalunion gibt und der Richterrat von 13 auf 20 Sitze aufstockt wird. Der Richterrat ist wichtig, da er über die Ernennung und Abberufung von Richtern entscheidet.
Der Einfluss auf die Justiz ist auch von großer politischer Bedeutung, da gegen die einstigen Staatsoberhäupter Cristina Kirchner und Mauricio Macri juristische Verfahren laufen. Die Kirchneristas monieren, dass Rosatti einst von Macri als Höchstrichter ernannt wurde. Zudem profitiere Rosatti selbst von der Entscheidung, die der Obersten Gerichtshof unter seinem Vorsitz bezüglich des Richterrates traf.
Am Mittwoch nominierten dann der Senat und die Deputiertenkammer ihre zwei noch ausstehenden Kandidaten für die Neubesetzung des Richterrats. Von Seiten des Senats soll der „Cámpora“-Anhänger Martín Doñate in das Gremium einziehen. Die Deputiertenkammer entsendet die Oppositionsabgeordnete Roxana Reyes (UCR), was von Parlamentspräsident Sergio Massa abgesegnet wurde.
Der Neubesetzung waren tagelange politische Querelen vorausgegangen. Die Nominierung des weiteren Senators für den Richterrat steht den Regularien gemäß der zweitstärksten Fraktion zu – und somit eigentlich dem Oppositionsbündnis „Juntos por Cambio“, welches Luis Juez als ihren Kandidaten vorgeschlagen hatte. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch spaltete sich jedoch das Regierungsbündnis „Frente de Todos“ (FdT) auf, um somit formell einen Repräsentanten in den Richterrat schicken zu können. Am Mittwoch gab Cristina Kirchner in ihrer Funktion als Senatspräsidentin bekannt, dass dies ihr Gefolgsmann Doñate sein werde. Die Opposition kündigte rechtliche Schritte gegen dieses „Manöver“ an.
In der Deputiertenkammer folgte deren Vorsitzender Sergio Massa dem Beispiel Kirchners im Senat nicht. Es gab keine taktische Spaltung der Regierungsfraktion, sodass „Juntos por el Cambio“ als zweitstärkste Fraktion ihre Kandidatin Reyes mit Massas Segen in den Richterrat entsenden kann. Die abweichende Position Massas von der Kirchners spiegelt Risse im Regierungslager wider. In diesem Fall will FdT-Fraktionschef Germán Martínez rechtliche Schritte einleiten. Es könne nicht angehen, dass die stärkste Fraktion im Richterrat insgesamt schlechter repräsentiert sei als die zweitstärkste.
Der Oberste Gerichtshof hatte die seit 2006 bestehende Struktur des Richterrats im Dezember für verfassungswidrig erklärt und angeordnet, das Gremium in seine ursprüngliche Form zurückzuversetzen. Die dafür vorgesehene Frist von 120 Tagen war am Montag verstrichen. Durch die personelle Aufstockung wird das politisch bedeutsame Gremium wieder aus vier Richtern, vier Rechtsanwälten, je vier Parlamentariern von Regierung und Opposition, zwei Akademikern, einem Vertreter der Exekutive und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs bestehen.
