Ermittlungen gegen österreichischen Kanzler
Wien (dpa) - Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef am Mittwoch bekannt. Die Ermittlungen, die von Oppositionsparteien initiiert wurden, erhöhen den Druck auf Kurz und seine konservative ÖVP. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss steht der Finanzminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel bereits seit Monaten im Fokus der Staatsanwaltschaft.
Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen gegen Kurz sowie gegen dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßliches Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ, die von Dezember 2017 bis Mai 2019 im Amt war. Der Ausschuss ist nach dem sogenannten Ibiza-Video benannt.
Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen. Einige Nachrichten von Kurz, Schmid und Blümel sind österreichischen Medien zugespielt worden. Sie erwecken den Eindruck, dass man sich in der ÖVP über Schmids zukünftige Rolle sicher war - und das schon einige Monate bevor der unabhängige ÖBAG-Aufsichtsrat im März 2019 die Personalentscheidung fällte.
Kurz sagte Journalisten, er könne sich eine Verurteilung „beim besten Willen nicht vorstellen“. Er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht. „Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen“, so Kurz.
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