Bundesparteitag der Grünen: Kritik an Saudi-Lieferung
Bonn (dpa/ka) - Außenministerin Annalena Baerbock hat für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bonn viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik einstecken müssen. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am letzten Samstag auf Unverständnis. Große Solidarität bekundeten die Grünen mit Geflüchteten aus Afghanistan und den protestierenden Frauen im Iran.
Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Grünen für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht „mit Sonnenblumen verteidigen“.
Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, würdigte die Zusammenarbeit mit den Grünen und rief zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland auf. Wer Frieden wolle, müsse dafür sorgen, dass die Ukraine alles zu ihrer Verteidigung bekomme. Ein Sieg der Ukraine werde auch für Russland eine Chance bieten, zur Demokratie zu finden.
In der Debatte über Rüstungsexporte sagte Baerbock: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“ - auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.
Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Die alte Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt.
Für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien „gibt es keine Notwendigkeit, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Jenny Laube von den Berliner Grünen. Am Ende wurde ein Antrag beschlossen, in dem die Partei festhält: „Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, bekräftigte Nouripour und erntete dafür tosenden Applaus. Einige Delegierte sprachen von einer feministischen „Revolution“ im Iran.
Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, forderte die Aktivistin Luisa Neubauer von den Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz. „Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren Bedingungen“, erklärte die Vertreterin der Bewegung Fridays for Future. Die Grünen ließen sich aber auf zu viele unzulässige Kompromisse ein und ignorierten die Realität der Klimakatastrophe. Sie verstehe nicht, dass neue Infrastruktur zur Nutzung fossiler Energien entstehen solle, die es auf die Dauer nicht brauche und dass Verträge unterschrieben würden, die im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen stünden. Neubauer ist selbst Grünen-Mitglied.