Nach Beendigung der dritten Revision der Erfüllung des Abkommens, durch das der Fonds Argentinien einen Betrag von fast u$s 57 Mrd. bereitgestellt hat, haben die zuständigen IWF-Experten die Auszahlung von u$s 10,87 Mrd. empfohlen, die jetzt vom IWF-Direktorium genehmigt werden muss. Die Mitteilung, unterzeichnet vom Leiter der IWF-Mission in Argentinien, der Italiener Roberto Cardarelli, begrüßt, dass Argentinien das Ziel beim primären Defizit für 2018 erfüllt habe, weist aber darauf hin, dass die Erfüllung des Nulldefizitzieles für 2019 weitere Ausgabenkürzungen erfordert. Dennoch wird im Bericht die Sorge über die hohe Inflation geäußert. Es wird vorweggenommen, dass der IWF-Vorstand die Empfehlung der Mission annimmt, nachdem sich die US-Regierung erneut dafür eingesetzt hat, Argentinien zu unterstützen. In dieser Beziehung hat Präsident Trump eine prinzipielle Entscheidung getroffen.
Außerdem hat der Fonds dem Verkauf von u$s 60 Mio. täglich ab April zugestimmt, mit dem Sprünge des Wechselkurses vermieden werden sollen. Dies bezieht sich auf die u$s 9,6 Mrd., die Minister Dujovne in Washington, nach seinem Gespräch mit Fondsbeamten, angekündigt hatte. Die Fachbeamten des IWF sind prinzipiell dafür, dass der Wechselkurs frei schwankt, ohne Interventionen der ZB, weil sie befürchten, dass diese schließlich dazu führen, dass der Kurs gegenüber der Inflation zurückbleibt, was dann ein schlechtes Ende nimmt. Erst bei der zweiten Verhandlung hat der Fonds den Interventionsgrenzen zugestimmt, dabei jedoch eine hohe Marge von über 25% festgesetzt, innerhalb der die Schwankungen frei sein sollen. Erst jetzt hat der Fonds zugestimmt, dass auch Schwankungen innerhalb der Bandbreite gemäßigt werden. Es fällt auch den IWF-Fachleuten schwer, das bimonetäre System Argentiniens zu verstehen, bei dem der Wechselkurs eine besondere Bedeutung hat, wie in keinem anderen Land.
Schließlich hat der Fonds einer Erhöhung der Mittel zugestimmt, die für soziale Zwecke eingesetzt werden. Es sollen jetzt dieses Jahr $ 20 Mrd. mehr sein. Der Betrag ergibt sich aus einer Erhöhung dieser Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP von 0,2% auf 0,3%. Somit sind es jetzt insgesamt $ 60 Mrd., von denen schon $ 15 Mrd. eingesetzt wurden (besonders für die Erhöhung des Kindergeldes), so dass noch $ 45 Mrd. für dieses Jahr bereitstehen. Mit diesen Mitteln sollen vornehmlich soziale Folgen der Rezession gemildert werden. Diese Erhöhung der Sozialausgaben widerspricht jedoch der Empfehlung, dass die Staatsausgaben stärker gekürzt werden müssen.
Comments