Ist Stabilisierung mit Wachstum statt Rezession möglich?

Von Juan E. Alemann

Die Macri-Regierung hat Mitte 2018, nach der Krise auf dem Devisenmarkt und dem Abkommen mit dem IWF, eine strenge Anpassungspolitik (“ajuste” auf spanisch, “adjustment” auf englisch) in Gang gesetzt, die einmal dazu bestimmt ist, das Defizit beim Staatshaushalt abzuschaffen, und dann die Inflation zu senken. Beides ist bisher nicht gelungen, und als unerwünschtes Nebenprodukt setzte eine Rezession ein, die sich weit über die Erwartung verlängert und der Macri-Regierung eine schlechte Note verleiht. Muss das sein, wie es Macri sagt, oder gibt es eine Alternative, wie es Kritiker behaupten? Der ehemalige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der jetzt als eventueller Präsidentschaftskandidat auftritt, erklärte in Bezug auf die 10 Punkte, über die die Regierung eine Zustimmung von Oppositionspolitikern erwartet, dass er nicht einverstanden sei, weil in keinem Punkt von Wachstum die Rede sei.

Dass Argentinien nicht mehr mit einem Haushaltsdefizit wirtschaften kann, wird als Selbstverständlichkeit dargestellt, weil niemand dem Land die Mittel zur Verfügung stellt, um das Defizit zu decken. Und eine Finanzierung über die Notenpresse will man vermeiden, weil dies die Inflation anheizt. Das klingt sehr vernünftig, ist jedoch ein Wirklichkeit nicht so einfach. Halten wird zunächst fest, dass nur beim primären Defizit ein Erfolg erzielt wurde. Doch die Zinslast ist gestiegen und nimmt weiter zu, so dass das echte Defizit, das auch Zinsen einschließt, weiter hoch verbleibt und eventuell sogar steigt. Die Staatsverschuldung nimmt weiter zu, was die Zinslast erhöht, und außerdem zahlt das Staatsamt absurd hohe Zinsen, von über 70% für die Leliq-Schatzscheine. Um die Zinslast zu verringern muss der Staat sich in Dollar verschulden. Denn Pesozinsen von 70% ergeben bei einer Abwertung von 40% (die höher als erwartet wäre) einen Dollarzinssatz von 30%, während der Staat sich in letzter Zeit in Dollar zu 4% bis 5,5%, verschuldet hat. Bei Dollarverschuldung würde das finanzielle Defizit stark abnehmen.

Methodologisch wäre es wichtig, wenn bei den Staatsausgaben laufende Ausgaben und Kapitalausgaben, also Aufwendungen für Staatsinvestitionen unterschieden würden. Denn ein Defizit, mit dem Investitionen finanziert werden, ist etwas grundsätzlich anderes als eines, mit dem laufende Ausgaben gezahlt werden. In Deutschland besteht eine doppelte Defizitregel: einmal darf es, wie es die EU in Maastricht vereinbart hat, 3% des BIP nicht übersteigen, und dann darf es nicht höher als die Kapitalausgaben sein. Viele öffentliche Investitionen werden mit langfristigen Krediten finanziert (der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Andenkörperschaft, chinesischer u.a. Banken). In der staatlichen Buchführung wird dies als Defizitfinanzierung aufgeführt, obwohl es einen anderen Charakter hat. Bei der privaten Buchhaltung werden nur die Amortisationen von Investitionen als Ausgaben gebucht. Wenn Argentinien mehr Kredite dieser Art erhielte, um weitere Projekte zu finanzieren, die nicht im Haushaltsgesetz aufgenommen wurden, dann würde das Haushaltsdefizit zunehmen. Aber das hätte keine weiteren Folgen. Der IWF würde bestimmt Verständnis für diese methodologische Änderung zeigen, die eine große Bedeutung für die Wirtschaftspolitik hat.

Zur schrittweisen Senkung des primären Defizits hat die Regierung eine sehr strenge monetäre Politik hinzugefügt, mit dem Ziel, dass die monetäre Basis nicht zunimmt. Also keine Geldschöpfung mehr. Allein, in der Tat nimmt die monetäre Basis weiter zu, mit über 30% jährlich. Um das monetäre Ziel zu erreichen, wurden die Mindestreserven der Banken stark erhöht, was sich auf die Kreditfähigkeit des Bankensystems ausgewirkt hat. Die Bankkredite sind real stark zurückgegangen. Nachdem der Bankkredit ohnehin schon sehr gering war, hatte die erneute Senkung eine katastrophale Wirkung, da die Banken bestehende Kredite bei Verfall nicht erneuern konnten und so die Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben haben. Das hat auch dazu geführt, dass viele Firmen Steuern schuldig geblieben sind und dann von der AFIP gerichtlich belangt wurden, womit sich die Lage noch weiter verschlimmerte. Das wurde schließlich durch das neue Moratorium für Steuerschulden zum großen Teil gelöst. Aber im Grunde ist es wenig sinnvoll, dass das Steueramt und nicht die Banken den Unternehmen Kredite gewähren.

Eine rein monetäre Stabilisierungspolitik wirkt unvermeidlich rezessiv. Die argentinische Inflation ist im Wesen eine Kosteninflation, die durch die Änderung der relativen Preise lies Erhöhung der Tarife öffentlicher Dienste und der Preise importierter Güter und auch solcher, die auch exportiert werden, und Lohnerhöhungen, die auf die Preise abgewälzt werden, verursacht wird. Diese Art Inflation kann monetär nicht beherrscht werden, es sei denn, mit einer tiefen und langen Rezession, die politisch unhaltbar ist. Es muss eine Einkommenspolitik geben, die die Lohnpolitik, die Wechselkurspolitik, die Entscheidung über Finanzierung der öffentlicher Dienste (wie weit über Tarife und wie weit über staatliche Zuschüsse, also allgemeine Steuereinnahmen) und auch das Steuersystem im weiteren Sinn umfasst. Exportsteuern sind, wenn der Wechselkurs hoch ist, auch ein Mittel der Einkommenspolitik, weil dadurch eventuelle hohe Renten bei kostengünstigen Exportprodukten abgeschöpft werden.

Der konfliktivste Aspekt der Einkommenspolitik besteht in der Begrenzung der Lohnerhöhungen und Abschaffung der These der Reallohnerhaltung. Selbstverständlich muss der Reallohn mittelfristig steigen, aber differenziert und als Ergebnis einer erhöhten Produktivität und des Wachstums. Eine Einkommenspolitik widerspricht dem Konzept einer reinen Marktwirtschaft, die alles löst. Sie erfordert staatliche Intervention, die jedoch vernünftig und nicht verzerrend sein muss, also “marktkonform”. Präsident Macri und seiner Wirtschaftsführung ist das Konzept der Einkommenspolitik fremd, wie es u.a. die wilde Lohnentwicklung zeigt, die wir gegenwärtig erleben, bei der es keine Richtlinie gibt und in einigen Fällen, wie YPF, die Löhne über die Inflation hinaus erhöht wurden, und in anderen Fällen sehr wenig, so dass die Löhne stark auseinanderklaffen, was den berechtigten Protest derjenigen herbeiführt, die zurückgeblieben sind.

Wenn jetzt Politiker und Wirtschaftler von einer grundsätzlichen Einigung sprechen, die einer Regierung erlaubt, unpopuläre aber notwendige Maßnahmen zu treffen, so denken diejenigen, die wissen wovon sie sprechen, an erster Linie an die Beherrschung der Gewerkschaften. Der Pakt von La Moncloa, der in Spanien nach dem Tod von Franco vollzogen wurde, und sehr erfolgreich war, der oft als Vorbild genommen wird, bezog sich im Wesen auf die Eindämmung der gewerkschaftlichen Forderungen, die nach der Franco-Diktatur im Zuge einer falsch verstandenen Demokratie aufgekommen waren. Denn Demokratie ist Freiheit mit Ordnung. Ohne dies entartet sie zur Anarchie.

Nur wenn die Inflation zurückgeht, tritt auch die Möglichkeit auf, dass die Wirtschaft dauerhaft wächst. Denn zunächst geht es darum, das die Wirtschaft sich normalisiert, die Unternehmen korrekt kalkulieren und die Konsumenten rationell handeln können. Dabei kommt dann das Wachstum von selbst. Doch außerdem wirken dann auch andere Umstände: die vielen Investitionen in Infrastruktur, die die Macri-Regierung vorangetrieben hat, ebenfalls die vielen großen und kleinen privaten Investitionen, dann die technologische Revolution und auch die vernünftige Eingliederung in die Welt.

1991 gelang es der Menem-Regierung, mit Domingo Cavallo als mächtiger Wirtschaftsminister, zu stabilisieren, mit einem großen Erfolg in wenigen Monaten, der dann ein Jahrzehnt dauerte, und gleichzeitig zu wachsen, mit BIP-Zunahmen von 9% im Jahr 1991 und ebenso viel im Jahr 1992, und weniger danach. Bis 1998 waren es dann plus 60%. Das Geheimnis lag damals nicht nur im stabilen Wechselkurs, also der sogenannten “Konvertibilität”,sondern in den umfassenden Privatisierungen, die hohe Auslandsinvestitionen mit sich brachten und der Wirtschaft einen phänomenalen Effizienzschub gaben. Die Stabilisierung wurde damals bei einer relativ hohen monetären Expansion erreicht. Die monetäre Politik war das Gegenteil der gegenwärtigen. Die Privatisierungen lassen sich jetzt nicht wiederholen, wobei es eventuell noch einige Möglichkeiten auf diesem Gebiet gibt. Das Wachstum fußt jetzt einmal auf der hohen nicht ausgelasteten Kapazität, der Zunahme der landwirtschaftlichen Produktion, der Aufnahme der technologischen Revolution (die die ganze Wirtschaft strukturell ändert), und selbstverständlich auch auf Investitionen. Langfristig kommt noch eine bessere Ausbildung der Bevölkerung hinzu, also eine qualitative Verbesserung des Schulwesens und dessen Anpassung an die neue Welt, in der wir leben, die mehr bietet aber auch viel mehr von den Menschen fordert.