Netanjahus rechts-religiöses Projekt im Parlament vereidigt
Jerusalem (dpa) - In Jerusalem hat am Donnerstag die Parlamentssitzung zur Vereidigung der neuen rechts-religiösen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begonnen. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört”. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen. „Eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist die Essenz der Demokratie.”
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch die Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Noch vor der Vereidigung wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für mehrere Koalitionsverträge.
Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige.
Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Er begann am Mittwoch mit der Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. Etwa soll Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.
